Bayern Hunderte Demonstranten machen in Garmisch-Partenkirchen gegen G7 mobil

Zu Beginn des G7-Gipfels in Oberbayern haben am Sonntagnachmittag Hunderte Menschen in Garmisch-Partenkirchen demonstriert. Von Seiten der Veranstalter wurde von mehr als 1000 Teilnehmern gesprochen, die Polizei schätzte die Zahl auf 800.

Der Protest richtete sich gegen das am Sonntag gestartete G7-Treffen im nahen Elmau. Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. «Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören», sagte eine Sprecherin auf der Kundgebung.

Bereits am Samstag hatte es in München eine Demo wegen des G7-Gipfels gegeben. Zu den Kundgebungen und dem Protestzug in der Landeshauptstadt waren aber deutlich weniger Menschen gekommen als erwartet. Die Polizei sprach von etwa 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von etwa 6000 Protestierenden. Mindestens 20 000 Menschen waren erwartet worden. Die Münchner Polizei hatte nach offiziellen Angaben rund 3000 Einsatzkräfte bei der Protestversammlung im Einsatz.

Auch die Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. In der Region sind insgesamt 18 000 Polizisten wegen des Gipfels im Einsatz. Wie in München wollen die Organisatoren der dortigen Demo den Fokus auf mehrere Themen legen. Darunter ist Klimagerechtigkeit, eine global gerechte Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährungssouveränität und «Friedenslogik statt Kriegslogik».

Demonstrant Günter Haass aus Oberau, der mit dem Fahrrad zu der Kundgebung gekommen war, war der Ansicht, «dass es sinnvoller gewesen wäre, diesen Gipfel online zu veranstalten, weil da hätte man so viel CO2 einsparen können». Dies gelte nicht nur für die aus aller Welt angereisten Politiker, sondern auch für die vielen Polizisten. «Das wäre eigentlich was für den Klimaschutz gewesen. Aber so wird über Klimaschutz geredet und es passiert eigentlich nix», kritisierte er.

Lisa Poettinger, Sprecherin des Bündnisses Stop G7 Elmau, machte klar, dass es sich um eine generellen Protest gegen die Idee der G7-Treffen gehe. Die Veranstaltung solle nicht nur woanders stattfinden, es sei ein «imperialistischer Zusammenschluss». Die G7 seien diejenigen, «die am meisten für die Klimazerstörung verantwortlich sind».

Einige der nach Garmisch-Partenkirchen gereisten Demonstranten solidarisierten sich auch speziell mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei einer Parallelveranstaltung zu dem G7-Protest wurden schwere Waffen für die Ukraine gefordert. «Wenn der letzte ukrainische Soldat fällt, wird Putin zu Ihnen kommen», stand auf einem Banner.

In München mussten unterdessen am Sonntagnachmittag vier am Vortag festgenommene Demonstrationsteilnehmer vor den Haftrichter. Die Polizei hatte die Aktivisten wegen Attacken auf Beamte festgenommen und wirft ihnen gefährliche Körperverletzung vor. Die Entscheidung des Gerichts stand zunächst aber noch aus. Insgesamt waren elf Menschen während und nach der Demo am Samstag festgenommen worden, die meisten wurden aber wieder auf freien Fuss gesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten vom Sonntag bis Dienstag ins nur wenige Kilometer von Garmisch-Partenkirchen entfernte Luxushotel Schloss Elmau eingeladen. Dort geht es ebenfalls um die weltwirtschaftliche Lage, den Klimaschutz und um Aussen- und Sicherheitspolitik – insbesondere auch um Sanktionen gegen Russland. Es ist nach 2015 bereits das zweite Mal, das das hochrangige Treffen auf Schloss Elmau stattfindet.