Kenneth Starr Trump-Verteidiger vergleicht Impeachment mit Bürgerkrieg

dpa/tasc

27.1.2020

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump bringt dessen Anwalt Kenneth Starr dazu, gewagte Vergleiche zu ziehen. (Archiv)
Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump bringt dessen Anwalt Kenneth Starr dazu, gewagte Vergleiche zu ziehen. (Archiv)
Bild: Keystone

Drastische Worte: Ein Anwalt Donald Trumps hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten als «Bürgerkrieg» bezeichnet. Kenneth Starr erklärte, das Impeachment zerreisse die US-Nation.

Ein Verteidiger von Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten mit einem «Bürgerkrieg» verglichen. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreisse das Land, erklärte Verteidiger Kenneth Starr am Montag im Senat. «Genauso wie Krieg ist Impeachment die Hölle», sagte Starr, der als Sonderermittler auch am Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton beteiligt gewesen war. Clinton war 1999 freigesprochen worden.

Die Demokraten missbrauchten das Verfahren als politische Waffe; juristisch seien ihre Vorwürfe nicht ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie keine Verbrechen darstellten, argumentierte Starr. Die Amtsenthebung eines Präsidenten «entspricht einem Bürgerkrieg», sagte Starr.

«Irreversible Politisierung des Verfahrens zu verhindern»

Ein weiterer Anwalt Trumps, Jay Sekulow, erklärte, das Impeachment sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen, Präsident Trump seinen rechtmässig erzielten Wahlsieg streitig zu machen. Das vorliegende Impeachment müsse abgewiesen werden, um eine irreversible Politisierung des Verfahrens zu verhindern. «Falls das der neue Standard wird, dann wird die Zukunft sehr anders aussehen», sagte Sekulow.

Die Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen Trump am Samstag mit einer zweistündigen Präsentation bereits als Ganzes vehement zurückgewiesen. Am Montag wollten sich die Anwälte im Einzelnen zu verschiedenen Vorwürfen und Erwägungen zum Verfahren äussern.

Bilder des Tages

Zurück zur Startseite