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Abzug aus Nordsyrien «Impulsive Entscheidung» – Scharfe Kritik an Trumps Kehrtwende

dpa/tsha

7.10.2019

Die USA wollen ihre Truppen aus Nordsyrien abziehen, damit die Türkei dort einmarschieren kann. Selbst aus dem eigenen Lager erntet der US-Präsident harsche Kritik.

Das Weisse Haus hat am Sonntag (Ortszeit) angekündigt, sich einer türkischen Offensive in Nordsyrien nicht in den Weg zu stellen. US-Präsident Donald Trump twitterte, es sei an der Zeit, aus diesen «lächerlichen endlosen Kriegen» herauszukommen und «unsere Soldaten nach Hause zu bringen».

Die Türkei will bisher mit den USA verbündete Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort Syrienflüchtlinge ansiedeln. Die von Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte bestätigten, dass der Abzug von US-Truppen aus der Grenzregion begonnen habe.

Nach Kritik an seiner Kehrtwende verteidigte Trump am Montag seine Entscheidung. Per Twitter bestätigte er zunächst, dass die syrischen Kurden, die massgeblich in den Syrischen Demokratischen Kräften die Terrormiliz IS bekämpften, US-Verbündete waren. «Die Kurden kämpften auf unserer Seite», schrieb er am Montag. Und fügte an, sie hätten dafür eine Menge «Geld und Ausrüstung» bekommen.

The United States was supposed to be in Syria for 30 days, that was many years ago. We stayed and got deeper and deeper into battle with no aim in sight. When I arrived in Washington, ISIS was running rampant in the area. We quickly defeated 100% of the ISIS Caliphate,.....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 7, 2019

Es sei jetzt an der Zeit, die US-Soldaten nach Hause zu bringen. In Grossbuchstaben, also praktisch laut rufend, schrieb er: «Wir werden kämpfen, wo es zu unserem Nutzen ist, und nur kämpfen, um zu gewinnen.» Es sei jetzt auch an der Zeit, dass in der Region entschieden werde, was mit den von den SDF gefangenen IS-Kämpfern geschehen solle. «Wir sind 7'000 Meilen weg und werden Isis erneut zermalmen, falls sie irgendwo in unsere Nähe kommen.»

Kritik aus den eigenen Reihen

Die syrischen Kurden warfen den USA vor, ihren Verbündeten im Stich zu lassen. Die Türkei lastet ihnen Verbindungen zu kurdisch-türkischen Untergrundkämpfern an und bezeichnet sie deshalb als Terroristen, vor denen sie ihre Grenze schützen müsse.

Auch der einflussreiche US-Republikaner Lindsey Graham hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump kritisiert. «Diese impulsive Entscheidung des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt», sagte Graham, der ein enger Vertrauter Trumps ist, am Montag dem TV-Sender Fox News.

By abandoning the Kurds we have sent the most dangerous signal possible – America is an unreliable ally and it’s just a matter of time before China, Russia, Iran, and North Korea act out in dangerous ways.
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) October 7, 2019

Graham kündigte auf Twitter eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen «Invasion» Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Republikanerin Nikki Haley, schrieb am Montag (Ortszeit) auf Twitter: «Die Kurden waren massgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein grosser Fehler.»

We must always have the backs of our allies, if we expect them to have our back. The Kurds were instrumental in our successful fight against ISIS in Syria. Leaving them to die is a big mistake. #TurkeyIsNotOurFriend
— Nikki Haley (@NikkiHaley) 7. Oktober 2019

Die Nato wollte sich am Montagabend nicht zu Grahams Vorstoss äussern. Diplomaten verwiesen allerdings darauf, dass im Bündnisvertrag keine Klausel zum Ausschluss von unerwünschten Mitgliedern existiert. Die türkische Nato-Mitgliedschaft gegen den Willen der Regierung in Ankara auszusetzen oder zu beenden, wäre demnach ein ungeheuer komplexes Projekt, das zudem der Zustimmung aller anderen Nato-Partner der USA bedürfte. Dennoch ist Grahams Ausbruch politisch von Bedeutung, ebenso wie die vehemente Kritik anderer Republikaner.

Beginn der Offensive unklar

Wann die türkische Offensive beginnt, blieb offen. Bis Dienstag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Serbien, und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident ausser Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Offen blieb auch die Frage, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump schob die Verantwortung für diese Kämpfer nun den Kurden, Europäern, Türken, Russen und Staaten der Region zu. Das Weisse Haus erklärte, die USA würden sie nicht festhalten, denn es könne um Jahre und grosse Kosten gehen.

Deutschland, Frankreich und andere Herkunftsländer der Kämpfer hätten sie trotz des Drucks aus Washington nicht zurückgewollt. «Die Türkei wird jetzt für alle IS-Kämpfer in der Gegend verantwortlich sein, die von den Vereinigten Staaten über die vergangenen zwei Jahre nach der Niederlage des örtlichen Kalifats gefangen genommen wurden.»

Erdogan sagte dazu am Montagvormittag vor der Abreise zu seinem Besuch in Serbien, die Zahlen der Kämpfer in Gefängnissen seien «etwas übertrieben». Man überlege derzeit, wie mit ihnen umzugehen sei.

Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10'000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen. Mehrere Gefängnisse befinden sich in der Nähe der Grenze zur Türkei. Zudem gibt es im Nordosten Syriens zahlreiche Flüchtlingslager mit schätzungsweise mehr als 70'000 Menschen.

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