Kantonale Abstimmungen In 13 Kantonen wird über 18 Vorlagen abgestimmt

Im Mittelpunkt der kantonalen Abstimmungen von heute Sonntag steht der Entscheid zum Kantonswechsel der Stadt Moutier von Bern zum Jura. Insgesamt wird in 13 Kantonen über 18 Vorlagen abgestimmt.

Keystone-SDA, ed, sda

22.09.2024, 04:31

SDA

Entschieden wird in den Kantonen Bern und Jura über das Konkordat zum Kantonswechsel von Moutier. Moutier selber hatte sich im März 2021 mit 2114 zu 1740 Stimmen für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Vollzogen werden soll der Kantonswechsel per Anfang 2026. Die dafür noch notwendige Abstimmung im eidgenössischen Parlament wird als Formsache angesehen.

Im Kanton Basel-Landschaft wird über die Einführung eines Ärztestopps entschieden. Damit sollen pro Jahr 7,7 Millionen Franken eingespart werden. Bei Versorgungsengpässen sollen Ausnahmen möglich sein.

Im Kanton Zürich geht es um die fünfjährige Wartefrist von vorläufig Aufgenommenen, bis sie beim Kanton Stipendien beantragen können. Der Kantonsrat wollte die Wartefrist streichen, die SVP/EDU-Fraktion hat jedoch mit Hilfe von FDP-Mitgliedern mit einem Kantonsratsreferendum eine Volksabstimmung erzwungen.

Im Kanton Genf wird über die Dauer der Primarschullehrer-Ausbildung entschieden. Die Ausbildung von Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern soll künftig wie in allen anderen Kantonen drei Jahre dauern. Bisher war der Kanton mit einer Ausbildungszeit von vier Jahren ein schweizweiter Sonderfall.

Zweiter Anlauf für Transparenz-Initiative

Zum zweiten Mal wird im Kanton Zug über eine Transparenz-Initiative der Jungen Alternative abgestimmt. Regierung und Kantonsrat schlagen in einem Gegenentwurf vor, die Details der Transparenzbestimmungen nicht auf Verfassungsstufe sondern in einem Gesetz zu regeln. Die Abstimmung vom 9. Juni über die selbe Vorlage wurde wegen Problemen bei der Auszählung für ungültig erklärt.

Im Kanton Schwyz geht es um einen Kredit von 139 Millionen Franken für ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum in Kaltbach.

In Uri wird über eine Ausdehnung der Pflicht von Solaranlagen auf Neubauten sowie geringere Abzüge bei den Steuern entschieden.

Im Kanton Nidwalden sollen die Gemeinden dank einer Verfassungsänderung mehr organisatorische Freiheiten erhalten. Gleichzeitig soll der Weg für die elektronische Stimmabgabe geebnet werden.

Eigenkapitalsteuer auf dem Prüfstand

Im Kanton Luzern sollen Unternehmen und Menschen mit kleinen Einkommen steuerlich entlastet werden. Faktisch abgeschafft werden soll die Eigenkapitalsteuer für Unternehmen. Umstritten sind die hohen Steuerausfälle von 56 Millionen Franken beim Kanton ab 2028 und 67 Millionen Franken bei den Gemeinden.

Die Regierung soll im Kanton Solothurn künftig selber die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber wählen können und nicht mehr das Parlament. Zudem soll die kantonale Gebäudeversicherung unter der Kontrolle des Parlaments neue Reglemente erlassen können.

Im Kanton Graubünden stimmt die Bevölkerung über einen knapp 19 Millionen Franken kostenden Neubau für ein Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Churwalden ab.

Im Kanton Freiburg wird über das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien abgestimmt. Es soll einkommensschwache Familien durch Leistungen unterstützen, welche auf die Förderung der finanziellen, sozialen und beruflichen Unabhängigkeit abzielen.