Kantonale Abstimmungen In neun Kantonen wird über 22 Sachvorlagen entschieden

Der Zürcher Flughafen, ein Seeuferweg, eine neue Verfassung oder eine kantonale Hymne: Die Vielschichtigkeit der Sachvorlagen am Abstimmungssonntag ist kaum zu überbieten. Alleine über acht der 22 Sachvorlagen in neun Kantonen entscheiden die Genferinnen und Genfer.

Keystone-SDA, ed, sda

03.03.2024, 04:30

SDA

Neben der Pistenverlängerung am Flughafen und der Uferweginitiative stimmen die Zürcherinnen und Zürcher auch über die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP ab. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die Veranstaltenden und Teilnehmenden von unbewilligten Demonstrationen für den Polizeieinsatz und angerichtete Schäden aufkommen müssen.

Im Kanton Wallis steht eine neue Verfassung zur Diskussion. Sie sieht eine Aufstockung der Regierung von heute fünf auf sieben Mitglieder vor. Umstritten ist vor allem auch ein neuer Schlüssel bei den Grossratswahlen, der das deutschsprachige Oberwallis massiv schwächen könnte. Und als Variante wird auch das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zur Diskussion gestellt.

Musikalisch und patriotisch geht es im Kanton Genf zu: Auf Antrag der SVP soll die seit dem 17. Jahrhundert gesungene inoffizielle Genfer Hymne «Cé qu'è lainô» in der Kantonsverfassung verankert werden. Das in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasste Lied mit 68 Strophen erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602.

Daneben stimmen die Genferinnen und Genfer über eine Halbierung der Motorfahrzeugsteuern und die Ausgestaltung eine bedeutenden städtebaulichen Projektes ab. Weiteres Thema ist die für Initiativen und Referenden benötigte Unterschriftenzahl, die bisher als schweizerische Novum entsprechend der Bevölkerungsentwicklung jährlich neu festgelegt wurde.

Im Kanton Solothurn gelangt eine Volksinitiative der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten zur Abstimmung.

Der Kanton Zug stimmt über zwei Entlastungstunnels im Kantonshauptort sowie in Unterägeri ab. Das vor neun Jahren bei einer Abstimmung abgelehnte Projekt eines Stadttunnels erlebt dabei eine Neuauflage.

Der Kanton Bern will mit einer Verfassungsänderung dringliche Gesetze sofort in Kraft setzen können. Ein neues Polizeigesetz, mit der die Bevölkerung besser vor Bedrohungen und Gefährdungen geschützt werden soll, sowie das revidierte Umweltgesetz, gelangen im Kanton Uri zur Abstimmung.

Im Kanton Freiburg sollen die Bemühungen der Verkehrsbetriebe für einen umweltfreundlicheren Betrieb finanziell unterstützt werden. Im Kanton Luzern wird über einen Verpflichtungskredit für ein neues Zivilschutzzentrum entschieden.