Partei Initiative will Millionenerbschaften fürs Klima besteuern

Die Reichsten in der Schweiz sollen mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer mithelfen, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Das fordert eine Volksinitiative der Juso Schweiz.

Die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» wurde am Donnerstag in Bern mit über 140'000 Unterschriften eingereicht, wie die Juso Schweiz mitteilten. Sie verlangt, Erbschaften und Schenkungen zu 50 Prozent zu besteuern, mit einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.

Gerechnet wird mit Einnahmen von rund 6 Milliarden Franken pro Jahr. Eingesetzt werden könnten sie für den Ausbau erneuerbarer Energien, Umschulungsprogramme für Beschäftigte in klimaschädlichen Sektoren und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Das Volksbegehren wird von von SP und Grünen unterstützt. Zum Komitee gehört das SP-Co-Präsidium sowie die Grünen-Nationalrätinnen Léonore Porchet (VD) und Katharina Prelicz-Huber (ZH).