Politik Israel will Kämpfe trotz Kritik vertiefen

Während Israels Armee die Kämpfe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen noch intensiviert, hat es auf israelischer Seite erneut Raketenalarm gegeben. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag meldete, heulten an der Grenze zum Gazastreifen wieder die Sirenen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor bei einem seltenen Besuch der in Gaza kämpfenden Truppen gesagt, Israel werde «den Kampf in den kommenden Tagen vertiefen». Die Zerschlagung der Hamas und eine Entmilitarisierung Gazas seien Voraussetzungen für Frieden, schrieb Netanjahu in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung «Wall Street Journal».

Bericht: Israels Strategieminister in Washington erwartet

Sein Minister für Strategische Fragen, Ron Dermer, wird am selben Tag einem Medienbericht zufolge zu Gesprächen in Washington erwartet. Dermer wolle mit Israels wichtigstem Verbündeten eigene Pläne für eine neue Phase geringer Intensität im Krieg erörtern, die bis Ende Januar beginnen soll, meldete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte. Die USA wollen, dass Israel zu gezielteren Einsätzen gegen die Hamas übergeht. Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Todesopfer im Gazastreifen ist der israelische Militäreinsatz international stark kritisiert worden.

Netanjahu: Handeln in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht

Da gegen verwahrte sich Netanjahu im «Wall Street Journal»: Israel handele «weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht». Israel unternehme sein Bestes, um die Zahl ziviler Opfer «so gering wie möglich» zu halten. Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 20.600 Menschen getötet. «Israel zu Unrecht die Schuld an diesen Opfern zu geben, wird die Hamas und andere Terrororganisationen auf der ganzen Welt nur dazu ermutigen, menschliche Schutzschilde einzusetzen», schrieb Netanjahu dazu.

Protestchöre in Israels Parlament

«Um diese grausame und zynische Strategie unwirksam zu machen, muss die internationale Gemeinschaft voll und ganz der Hamas die Schuld an diesen Opfern geben. Sie muss anerkennen, dass Israel die grössere Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei kämpft», schrieb der Regierungschef. Derweil erntet Netanjahu auch im eigenen Land Proteste. Angehörige der israelischen Gaza-Geiseln forderten am Vortag während einer Rede des Regierungschefs im Parlament mit Sprechchören von Netanjahu sofortige Massnahmen zur Befreiung der noch mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. «Jetzt, jetzt, jetzt», riefen sie immer wieder von der Parlamentstribüne im Chor.

Hamas lehnt neue Feuerpause ab

Viele fordern eine zweite Feuerpause für einen Austausch der Verschleppten gegen in Israel inhaftierte Palästinenser. Bei einer ersten mehrtägigen Feuerpause Ende November waren 105 Geiseln gegen 240 Palästinenser ausgetauscht worden. Die Hamas lehnte jedoch am Montagabend eine vorübergehende neue Feuerpause ab und forderte einen dauerhaften Waffenstillstand. Die Terrororganisation reagierte damit auf einen arabischen Medienbericht, Ägypten habe einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Kriegs in mehreren Stufen erarbeitet. Dieser sehe unter anderem eine mindestens zweiwöchige Feuerpause vor, hiess es.

Netanjahu: Ohne Zerstörung der Hamas kein Frieden

«Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden. Dies sind die drei Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen», schrieb Israels Regierungschef in seinem Gastbeitrag. Er hatte am Montag bei seinem Truppenbesuch von einem langen Kampf gesprochen, dessen Ende nicht kurz bevorstehe. Dennoch laufen im Hintergrund bereits diplomatische Gespräche über die Zeit danach. Darüber will laut «Axios» auch Netanjahus Minister für Strategische Fragen, Dermer, am Dienstag bei seinem Besuch in Washington reden.

Gespräche über reformierte Autonomiebehörde

Die USA setzen auf eine neu belebte und umgestaltete Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Washington wolle den Weg ebnen, dass die im Westjordanland regierende, aber angeschlagene Behörde auch in Gaza wieder die Kontrolle übernimmt, schrieb die «Washington Post» am Dienstag. Netanjahu hat diese Idee bisher abgelehnt. In den vergangenen Wochen hätten Dermer und andere Beamte jedoch begonnen, mit US-Kollegen über eine «reformierte» PA zu sprechen, berichtete «Axios» weiter.

Doch zuerst will Netanjahu Gaza nach einer Vernichtung der Hamas entmilitarisiert wissen, wie er im «Wall Street Journal» schrieb. Dass die PA den Gazastreifen entmilitarisiere, sei ein «Wunschtraum», heisst es in seinem Beitrag weiter. «Sie hat es nicht geschafft, bevor die Hamas sie 2007 aus dem Gebiet vertrieben hat, und sie hat es auch in den heute von ihr kontrollierten Gebieten nicht geschafft», schrieb Netanjahu. Auf absehbare Zeit werde Israel die «oberste Sicherheitsverantwortung» für den Gazastreifen behalten müssen.

Auslöser des Kriegs war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza. Sie brachten dabei mehr als 1200 Menschen um. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 20.600 Menschen getötet und mehr als 54.500 verletzt wurden.

Was am Dienstag wichtig wird

Israels Minister für Strategische Fragen, Dermer, wird laut «Axios» in Washington zu Gesprächen über den Krieg im Weissen Haus und im Aussenministerium erwartet. Dermer werde mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, US-Aussenminister Tony Blinken und Mitgliedern des Kongresses zusammentreffen, hiess es.