Politik Israelis demonstrieren gegen Justizreform – Warnungen vor Gewalt

Zehntausende von Israelis haben den fünften Samstagabend in Folge gegen eine umstrittene Justizreform im Land protestiert. Trotz regnerischen Wetters versammelten sich zahlreiche Demonstranten im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Viele schwenkten israelische Flaggen und skandierten «Freiheit, Gleichheit, Regierungsqualität». Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als 100 000 Menschen an der Kundgebung in Tel Aviv sowie Demonstrationen in anderen Städten teil.

Keystone-SDA

05.02.2023, 13:53

SDA

Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppen, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Experten warnen ausdrücklich davor, dass die Reform die Demokratie in Israel gefährdet.

Im Streit um das Vorhaben wird der Ton inzwischen immer schärfer. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte eine «wachsende Welle täglicher Hetze, die Grenzen überschreitet», wie sein Büro am Sonntag mitteilte. Er sprach auch von einer «eindeutigen Drohung, den Regierungschef Israels zu ermorden».

Der 73-Jährige bezog sich damit auf den Facebook-Post eines israelischen Obersts der Reserve. Darin hiess es unter anderem: «Wenn ein Regierungschef diktatorische Autoritäten an sich reisst, dann ist er des Todes, gemeinsam mit seinen Ministern und Handlangern.» Der ehemalige Kampfpilot, der 1981 den Angriff der israelischen Luftwaffe auf den irakischen Atomreaktor angeführt hatte, distanzierte sich später von dem Post. Die Polizei nahm dennoch Ermittlungen auf.

Der Tel Aviver Bürgermeister Ron Chuldai sagte bei der Demonstration in der Metropole: «Wir kämpfen um unser Heim.» Chuldai sagte zudem: «Wenn die Worte enden, beginnen die Taten.»

Eliad Schraga, Vorsitzender der Bewegung für Regierungsqualität, verglich Netanjahu bei der Demonstration in Tel Aviv mit dem römischen Kaiser Nero, der das brennende Rom zufrieden betrachtet habe. «Schande, Schande, Schande», rief Schraga immer wieder laut, und die Menge stimmte ein. Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen, sagte Schraga. Er warnte vor einem «satanischen Plan» der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.

Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstösst. Levin will ausserdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Angesichts weiterer Aufrufe zum gewaltsamen Widerstand gegen die Reform kündigte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, eine «Null-Toleranz-Politik» gegen Aufhetzung zur Gewalt an.

Der frühere Ministerpräsident Izchak Rabin war am 4. November 1995 nach einer Friedenskundgebung erschossen worden. Der Mörder, ein rechtsgerichteter jüdischer Fanatiker, wollte damit weitere territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu verhindern. Dem Mord an Rabin war rechtsextreme Hetze gegen den Regierungschef vorangegangen. Dem damaligen Oppositionsführer Netanjahu wurde vorgeworfen, zu der Zeit zu dem politischen Klima beigetragen zu haben, in dem der Mord möglich wurde.