Politik Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Das Oberste Gericht in Israel hat von den staatlichen Stellen einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet worden ist. Das Höchstgericht verlange Aufklärung insbesondere über die Verköstigung der Inhaftierten sowie über ihre medizinische Versorgung und ihre Möglichkeiten für Körperpflege, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober des Vorjahres errichtet. Die Armee inhaftiert dort Terrorverdächtige und Militante, die es im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen hat. Dieser werden dort verhört und bis zu einem späteren Gerichtsverfahren festgehalten.

Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um «illegale Kombattanten». Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

Unter den Gefangenen sollen auch zahlreiche Palästinenser sein, die irrtümlich oder aufgrund falscher Informationen und Einschätzungen gefangen genommen wurden.

Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen ehemalige Ärzte, berichteten mehrfach über Folter und Gewalt gegen die Gefangenen. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein. Häufig hätten sie in schmerzhaften Zwangspositionen ausharren müssen. Vielen seien die Kabelbinden, mit denen ihre Hände zusammengebunden waren, über lange Zeit nicht abgenommen worden. Dadurch verursachte Wunden seien nicht behandelt worden. Deshalb soll es sogar zu Amputationen gekommen sein. Das israelische Militär bestreitet die Vorwürfe. Nach seiner Darstellung sind keine unrechtmässigen Praktiken bekannt.

Insgesamt sollen 4000 Palästinenser aus dem Gazastreifen kürzer oder länger in Sde Teiman festgehalten worden sein. In den letzten Wochen ging das Militär dazu über, die Gefangenen in andere Hafteinrichtungen zu verlegen. Das Oberste Gericht entschied am Sonntag, Aufklärung zu verlangen. Zuvor hatten mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen eine Petition eingereicht.