Israel Israels Parlament macht Weg für Wahl frei

Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten am Mittwochabend in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, der Rest war abwesend.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt. Seine rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Ausserdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

Angesichts der im April angesetzten Wahl gilt es nun als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung weiter aufschieben könnte. Mehrere Politiker forderten jedoch, die Entscheidung müsse noch vor der Neuwahl veröffentlicht werden.

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab.