Israel Israels Präsident gewährt Aufschub für Regierungsbildung

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat die Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Benny Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit) enden, teilte Rivlins Büro am frühen Dienstagmorgen mit.

Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss als auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage – sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hiess es. Gantz hatte sich zuvor am Abend erneut zu Verhandlungen mit Netanjahu getroffen.

Beide haben die Absicht bekundet, eine grosse Koalition von Blau-Weiss und Netanjahus Likud zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung war in der Nacht zum Dienstag abgelaufen.

Coronavirus-Krise als Hilfe

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise eine grosse Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiss abgespalten.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Ausserdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte am Wochenende Rivlin noch um eine Verlängerung seiner Frist um weitere zwei Wochen gebeten. Doch Rivlin hatte dies am Sonntag abgelehnt. Scheitert die Regierungsbildung erneut, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.