Politik Israels Präsident Herzog fordert Stopp von Justizreform

Israels Präsident Izchak Herzog hat nach massiven Protesten zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen. «Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen, fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen», sagte Herzog am frühen Montagmorgen an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie alle Koalitionsmintlider gerichtet. «Die Menschen sind von tiefer Angst ergriffen.» Die Sicherheit, die Wirtschaft, die Gesellschaft – alles sei bedroht. «Die Augen des ganzen Volkes von Israel sind auf Sie gerichtet».

Am Abend hatte Netanjahu seinen Verteidigungsminister und Parteikollegen Joav Galant entlassen, dieser hatte die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen. Aus Protest gegen Galants Entlassung strömten am Sonntagabend Zehntausende Menschen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Strasse, es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei

Israelischen Medienberichten zufolge soll Netanjahu am Morgen eine Rede an die Nation planen. Der israelische Regierungschef hatte mehrfach angekündigt, das Gesetzesverfahren nicht verlangsamen zu wollen. Den Berichten zufolge soll er in die Nacht mit mehreren Ministern seines Kabinetts beraten haben, das umstrittene Vorhaben zu stoppen.

Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste.

SDA