Italien Italien macht bei Sozialreformen vorwärts

Die Populisten-Regierung Italiens hat am Donnerstag Dekrete zur Umsetzung der Mindestsicherung und der Rentenreform beschlossen. "Die Regierung hält ihre Versprechen."

Dies sagte Ministerpräsident Guiseppe Conte am Abend bei der Vorstellung der Massnahmen in Rom, an der auch Contes Stellvertreter, Innenminister Matteo Salvini von der Lega, und Arbeitsminister Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), teilnahmen.

Die milliardenschweren Pläne, denen das Parlament binnen 60 Tagen noch zustimmen muss, sind in dem von der EU wegen der hohen Neuverschuldung kritisierten Haushaltsplan für 2019 enthalten. Sie sollen ab April wirksam werden.

Die auch Bürgereinkommen genannte Mindestsicherung, für die die Regierung sieben Milliarden Euro ansetzt, gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Bei der von der Lega versprochenen Rentenreform, für die vier Milliarden Euro angesetzt sind, soll die "Quote 100" eingeführt werden. Das heisst, der Renteneintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 355'000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Rente gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammen haben. Bisher liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer bei 65 Jahren.

Frauen können weiter mit 58 in Rente gehen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Für weibliche Selbstständige liegt das Renteneintrittsalter bei 59.

Die Regierung hofft, dass durch den früheren Rentenantritt Arbeitsplätze für Jüngere frei werden. Die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 34-Jährigen liegt bei fast 20 Prozent.