Politik Italien verabschiedet Haushalt für 2024 – hohe Mehrausgaben

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihr Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durch das Parlament gebracht. Rechtzeitig vor Silvester stimmte die Abgeordnetenkammer – die grössere der zwei Kammern – mit den Stimmen der rechten Mehrheit am Freitag für den Budgetplan. Dieser sieht etwa Steuersenkungen für Rentner sowie Steuererleichterungen für Geringverdiener vor. Finanzielle Massnahmen zur Förderung der Familie sowie mehr Geld für das Gesundheitswesen sind ebenso vorgesehen.

Steuersenkungen waren ein zentrales Wahlversprechen der seit Oktober 2022 regierenden Rechtsallianz von Giorgia Meloni. Für 2024 sollen die Ausgaben um 28 Milliarden Euro erhöht werden – davon werden fast 16 Milliarden durch zusätzliches Defizit finanziert. Italien gehört zu den Ländern mit der weltweit höchsten Schuldenquote.

Ein Schwerpunkt des Haushalts für 2024 ist etwa die Senkung der Steuersätze für die Einkommenssteuer. Die beiden niedrigsten Steuersätze wurden zusammengelegt und von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Auch Steuererleichterungen für Rentner sieht der Haushalt vor. Ausserdem sollen Frauen mit mindestens zwei Kindern steuerlich bessergestellt werden. Der Kindergarten soll ab dem zweiten Kind kostenlos sein.

Experten und Gewerkschaften kritisierten bereits im Vorfeld die Massnahmen der Regierung als Wahlgeschenke. Statt auf Wahlversprechen basierende Steuersenkungen und Kostensenkungen voranzubringen, solle es mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung und Industrie geben.

Der Senat hatte das Gesetz bereits vor einer Woche gebilligt. Die italienische Verfassung sieht vor, dass beide Parlamentskammern dem Budgetplan zustimmen, um ihn traditionsgemäss bis Jahresende zu verabschieden.