Grossbritannien Johnson will Parlament erneut in die Pause schicken

SDA

2.10.2019 - 20:02

Keine Empfehlung als Demokrat: der britische Premier will das Parlament schon wieder von seiner Arbeit abhalten.
Keine Empfehlung als Demokrat: der britische Premier will das Parlament schon wieder von seiner Arbeit abhalten.
Source: Keystone/AP/Frank Augstein

Boris Johnson versucht es erneut: Ab Dienstag will er das Unterhaus in eine einwöchige Zwangspause schicken. Es sei «die kürzestmögliche Zeit», um alle Vorkehrungen für die Rede der Queen zu treffen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament ab Dienstag erneut in Zwangspause schicken. Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, teilte Downing Street am Mittwoch mit.

Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für «illegal» erklärt.

Die nun geplante einwöchige Pause sei «die kürzestmögliche Zeit», um «alle notwendigen logistischen Vorkehrungen» für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch in seiner Abschlussrede am Tory-Parteitag in Manchester die EU vor ein Ultimatum gestellt: Entweder nimmt die EU seinen neuen Brexit-Plan an, oder es gibt einen No-Deal-Brexit.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch in seiner Abschlussrede am Tory-Parteitag in Manchester die EU vor ein Ultimatum gestellt: Entweder nimmt die EU seinen neuen Brexit-Plan an, oder es gibt einen No-Deal-Brexit.
Keystone/AP/Frank Augstein

Johnson hatte durch seine Wahl zum Chef der konservativen Tories Ende Juli seine Vorgängerin Theresa May auch an der Spitze der Regierung abgelöst.

Anschliessend versprach er seinen Anhängern, den Austritt aus der Europäischen Union zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen umzusetzen. Dies wurde ihm vom Parlament per Gesetz verboten, worauf er die Abgeordneten am 10. September in die umstrittene Zwangspause schickte, die nach seinem Willen bis zum 14. Oktober dauern sollte.

Das Oberste Gericht gab aber zwei Klagen statt, die dem Premierminister vorwarfen, das Parlament gezielt ausschalten zu wollen. Das Parlament trat daraufhin umgehend wieder zusammen.


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