MyanmarJunta-Gegner in Myanmar rufen «Regierung der nationalen Einheit» aus
SDA
16.4.2021 - 17:25
Zweieinhalb Monate nach dem Putsch in Myanmar haben die Gegner der Junta eine eigene Regierung ausgerufen. Der «Regierung der nationalen Einheit» (National Unity Government) gehörten von den Generälen abgesetzte Abgeordnete, Anführer der Protestbewegung und Vertreter ethnischer Minderheiten an, hiess es am Freitag in einer Erklärung.
16.4.2021 - 17:25
SDA
Demokratische Kräfte arbeiten seit Wochen daran, die Militärführung zu untergraben und eine neue Verfassung für das frühere Birma auf den Weg zu bringen.
Treibende Kraft ist das Komitee CRPH (auf Deutsch etwa: Das das Parlament repräsentierende Komitee), eine Art Untergrund-Parlament, das nun die Führungsriege ihrer Schattenregierung bekanntgegeben hat. Insgesamt besteht das Kabinett aus 26 Mitgliedern. 13 von ihnen sind Teil ethnischer Minderheiten, acht sind Frauen, wie das Portal «Myanmar Now» berichtete.
Die im Hausarrest sitzende faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi und der ebenfalls festgesetzte Präsident Win Myint behalten in der Untergrund-Regierung ihre alten Positionen. Die neue Rolle der Ministerpräsidenten besetzt der frühere Parlamentssprecher Mahn Win Khaing Than.
Dem Komitee CRPH geht es vor allem um internationale Anerkennung und Unterstützung aus dem Ausland im Kampf gegen die Junta. Eine Reaktion der Militärführung gab es zunächst nicht.
Suu Kyi hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen. Das Militär, das sich per Verfassung eine Machtposition im Parlament und mehrere Ministerposten gesichert hatte, sprach aber später von Wahlbetrug und putschte sich an die Macht.
Auch am Freitag gab es wieder Proteste gegen die Armee, so unter anderem in den nördlichen Städten Mandalay und Monywa. Das Militär reagiert seit dem Umsturz mit brutaler Gewalt auf jeden Widerstand. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mehr als 720 Menschen getötet worden, rund 3000 sitzen in Haft.
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Ein neuer Fall mutmasslicher russischer Spionage schlägt hohe Wellen – auch in der Politik. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmasslichen Agententätigkeit für Russland.
19.04.2024
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine
Aussenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Zustimmung der USA zur Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehr und finanzieller Hilfe im Krieg gegen Russland. Das sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des Treffens der Gruppe sieben grosser Industrienationen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.
18.04.2024
Etliche Strassen in Dubai überschwemmt
Anhaltende Niederschläge haben in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu weitreichenden Überschwemmungen geführt. Besonders Dubai war betroffen.
16.04.2024
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine