Politik Katalanische Separatisten-Chefin nach Spanien zurückgekehrt

Die einflussreiche katalanische Separatisten-Chefin Marta Rovira ist nach gut sechsjährigem Exil in der Schweiz wieder in Spanien. Mit vier Mitstreitern überquerte die 47-Jährige in einem Auto die Grenze zwischen Frankreich und Katalonien.

Keystone-SDA

12.07.2024, 14:28

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Kurz danach hielt sie in Cantallops eine kämpferische Rede: «Wir sind zurückgekommen, um das zu beenden, was wir unvollendet gelassen haben», rief sie unter dem Jubel vieler Anhänger und Mitstreiter. Diese trugen ein Transparent mit der Aufschrift «Freedom for Catalonia» (Freiheit für Katalonien).

Rovira, die trotz des Exils all diese Jahre das Amt der Generalsekretärin der in Katalonien regierenden Republikanischen Linken (ERC) behielt, sagte, sie habe «oft von diesem Moment geträumt». Die verschiedenen Vertreter der Bewegung müssten wieder vereint agieren. Nur so könne die Unabhängigkeit gelingen. «Diese demokratische und unaufhaltsame Bewegung wird aber niemals Gewalt anwenden, um ihre Ideen zu verteidigen», sagte sie.

Nun wird mit Spannung die Rückkehr von Carles Puigdemont erwartet. Diese gestaltet sich allerdings komplizierter, weil der zuständige Richter dem ehemaligen Regionalpräsidenten keine Straffreiheit gewähren möchte und den Haftbefehl gegen den 61-Jährigen aufrechterhält.

Sein Argument: Puigdemont habe sich durch Verwendung öffentlicher Gelder bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 der Unterschlagung schuldig gemacht. Dadurch seien auch finanzielle Interessen der EU verletzt worden. Für diese Fälle sehe das Amnestiegesetz keinen Schutz vor Strafverfolgung vor, so der Richter.

Puigdemont versicherte, er werde trotzdem zurückkehren. Er wolle nach der jüngsten Regionalwahl vom Mai im Parlament in Barcelona an den Debatten über die Bildung der neuen Regierung teilnehmen und sich um den Posten des Regionalpräsidenten bewerben.

Die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und von Spitzenkandidat Salvador Illa hatten bei der Wahl am 12. Mai zwar die meisten Sitze errungen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Aber auch die verschiedenen für Unabhängigkeit eintretenden Parteien verpassten erstmals seit 1980 zusammen eine regierungsfähige Mehrheit. Das wertete Sánchez als Erfolg seiner Appeasement-Politik. Wenn es aber in Barcelona bis zum 26. August keine neue Regierung gibt, muss eine Neuwahl ausgerufen werden.

Unter Puigdemonts Ägide war Katalonien im Oktober 2017 nach dem Referendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien ins Chaos gestürzt. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Puigdemont konnte mit mehreren Mitstreitern ins Exil fliehen und lebt zurzeit noch in Belgien.