Kurz vor Machtwechsel in USA Katar und Golfnachbarn legen Streit offiziell bei

Zwei Wochen vor dem Machtwechsel in Washington kommt Bewegung in die Krise am Golf. Katar und seine regionalen Nachbarn verkünden ein offizielles Ende ihres Streits. Experten sehen auch den Versuch Saudi-Arabiens, den neuen US-Präsidenten Biden zu beschwichtigen.

Spitzenvertreter aus Katar, Saudi-Arabien und den weiteren Nachbarn am Golf haben ihren mehr als drei Jahre langen Konflikt mit einem Abkommen offiziell beendet.

Beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) in der Wüstenstadt Al-Ula im Nordwesten Saudi-Arabiens sprachen die Teilnehmer am Dienstag von einer neuen Phase der Zusammenarbeit – auch mit Blick auf die Bedrohung durch den Iran in der Region. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani und Kronprinz Mohammed bin Salman, faktischer Herrscher Saudi-Arabiens, umarmten sich in Al-Ula bei ihrer ersten Begegnung seit Jahren.

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«Wir müssen unsere Anstrengungen dringend vereinen, um den Rat zu entwickeln und den Herausforderungen um uns zu begegnen», sagte Kronprinz Mohammed, der die Ratssitzung leitete, in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. «Darunter sind insbesondere Bedrohungen durch das Atomprogramm und das Programm für ballistische Rakdeten des iranischen Regimes.» Der Kronprinz sprach auch von den «staatsfeindlichen, zerstörerischen Projekten» Teherans und dessen Verbündeten.

Schwerste Krise des GCC seit Gründung

Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten am 5. Juni 2017 die Grenzen zu dem auf einer Halbinsel liegenden Land Katar geschlossen und eine Blockade verhängt. Ägypten schloss sich an. Die Staaten hatten Katar unter anderem Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vorgeworfen. Das Emirat hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Es war eine der schwersten Krisen des GCC seit dessen Gründung im Jahr 1981.

Der grenzüberschreitende Verkehr zu Luft, Land und Wasser sollte schon ab Montagabend wieder freigegeben werden. Katar hatte Berichten zufolge mehr als 100 Millionen Dollar pro Jahr an den Iran für Überflugsrechte bezahlt, da Qatar Airways-Maschinen etwa auf dem Weg nach Europa nicht nach Norden oder Westen fliegen konnten. Wegen Engpässen bei Importwaren hatte das schwerreiche Emirat auch Lebensmittel aus dem Iran und der Türkei importieren müssen.

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Auch Spitzenvertreter der weiteren vier Mitglieder des GCC – Bahrain, Oman, Kuwait und die VAE – unterzeichneten das Abkommen. Aus katarischen Quellen hiess es, Scheich Mohammed bin Said al-Nahjan, faktischer Herrscher der Emirate, sei gegen die Aussöhnung. An dem Treffen nahmen auch Ägyptens Aussenminister Samih Schukri sowie Jared Kushner teil, Berater und Schwiegersohn des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Die USA und Kuwait hatten in dem Streit vermittelt.

Regierungswechsel in den USA entscheidender Faktor

Der bevorstehende Regierungswechsel in den USA ist Experten zufolge ein entscheidender Faktor bei der Aussöhnung. Saudi-Arabien und dessen Verbündete fürchten, dass die USA sich unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden aus der Region zurückziehen werden – ähnlich wie unter Barack Obama. Die GCC-Staaten sind für ihre Sicherheit deshalb mehr auf sich und Partner in der Region angewiesen, meint Dania Thafer, Direktorin des Gulf International Forum in Washington. Das gilt auch mit Blick auf den Iran, den Erzrivalen Saudi-Arabiens.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatte in vergangenen Wochen den Druck auf Riad und Doha erhöht, berichtete das Nachrichtenportal Axios. Die Aussöhnung sei eine Geste an Trump, der mit Saudi-Arabien ein gutes Verhältnis pflegte und der die Einigung als aussenpolitischen Erfolg verbuchen kann.

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Saudi-Arabiens König Salman wolle das Team um Biden vor dessen Amtsantritt am 20. Januar zugleich «beschwichtigen», schreibt Golf-Experte Juan Cole von der Universität Michigan. Biden hat eine härtere Linie und auch ein Ende der Waffenverkäufe an Riad in Aussicht gestellt.

Das US-Militär hat in der Region zahlreiche Stützpunkte. Einer der grössten und wichtigsten US-Luftwaffenstützpunkte weltweit liegt in Katar, wo rund 10'000 Soldaten stationiert sind. Insgesamt 25'000 US-Soldaten sind nach Angaben der konservativen Heritage Foundation in Kuwait, Bahrain und den Emiraten stationiert.