Türkei Kavala-Prozess in Türkei – Gericht vereint Gezi- und Putschverfahren

Der inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala steht künftig in der Türkei in einem Prozess wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 und der Gezi-Proteste 2013 vor Gericht.

Ein Istanbuler Gericht beschloss am Freitag die Zusammenlegung beider Verfahren. Unter anderem Oppositionspolitiker kritisierten die Entscheidung scharf. Ein Antrag der Anwälte des Angeklagten auf Freilassung wurde erneut abgelehnt.

Der 63 Jahre alte Kavala fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei und ist auch Gründer der Stiftung Anadolu Kültür, die unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeitet. Er sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, ohne verurteilt worden zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala in dem Putsch-Verfahren politische oder militärische Spionage und Umsturzversuch vor. Auch im Verfahren zu den regierungskritischen Gezi-Protesten geht es um den Vorwurf des Umsturzversuchs.

Erst im Januar hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass das Gezi-Verfahren neu aufgerollt werden solle und die Zusammenlegung beider Fälle empfohlen. Damit wurde der Freispruch von Kavala und acht weiteren Angeklagten in dem Prozess aus dem vergangenen Jahr aufgehoben. Die Entscheidung war auf scharfe Kritik gestossen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm am Freitag in einer Rede Stellung zu Kavala und nannte ihn einen Vertreter des US-Investors und Philantropen George Soros in der Türkei. Der Akademikerin und Frau von Kavala, Ayse Bugra, unterstellte er, «unter den Provokateuren» der jüngsten Studentenproteste in der Türkei zu sein. Erdogan verurteilt die Proteste scharf und nennt die Studenten Terroristen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, weil nicht genügend Beweise gegen ihn vorlägen. Frei kam er jedoch nicht, sondern blieb wegen des neuen Haftbefehls in Zusammenhang mit dem Putschversuch inhaftiert. Der nächste Prozesstermin, bei dem erstmals beide Verfahren als eines verhandelt werden sollen, ist für den 21. Mai geplant.