Grossbritannien Kein Fiasko für May bei Gemeindewahlen

Bei den Kommunalwahlen in England ist der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May die von ihr befürchtete schwere Niederlage erspart geblieben. Nach Auszählung von 149 der 150 Wahlkreise sicherten sich die Tories 1329 Sitze in den Gemeinderäten.

Sie verloren 29 Sitze. Die oppositionelle Labour-Partei legte um 57 auf insgesamt 2299 Mandate zu.

In der Hauptstadt London, die 2016 gegen den von der Konservativen Partei befürworteten Brexit gestimmt und im selben Jahr den Labour-Bürgermeister Sadiq Khan gewählt hatte, verteidigten die Tories ihren Stand. In konservativen Hochburgen wie Westminster und Wandsworth bleiben sie trotz Zugewinnen von Labour stärkste Kraft.

Auch den Stadtteil Kensington und Chelsea, wo im Juni 2017 beim verheerenden Brand im Grenfell Tower 71 Menschen ums Leben gekommen waren, konnten die Tories verteidigen. Sie behielten auch Barnet, das ihnen die Labour Party abnehmen wollte.

"Besser als erwartet"

"Wir haben besser abgeschnitten als erwartet", bilanzierte der konservative Parteichef Brandon Lewis. May gratulierte ihren Wahlkämpfern in Wandsworth, sichtlich erfreut, dass sie der Labour-Partei in ihrer traditionellen Hochburg London Paroli bieten konnte.

In den Londoner Stadtteilen Richmond und Kingston upon Thames sowie in South Cambridgeshire sicherten sich die Liberaldemokraten die Mehrheit. Die Partei tritt entschieden für Grossbritanniens Verbleib in der Europäischen Union ein. Parteichef Vince Cable sagte mit Blick auf die schlechten Ergebnisse der Liberaldemokraten bei der Parlamentswahl 2015: "Wir sind wirklich wieder zurück."

In Trafford bei Manchester im Nordosten Englands und in Plymouth im Südwesten verloren die Tories ihre Mehrheit. Labour errang ausserdem einen deutlichen Erfolg in Sheffield im Norden und in Birmingham im Zentrum Englands.

Mehr als 4300 Mandate

Insgesamt waren mehr als 4300 Mandate zu vergeben, unter anderem in den grossen Städten London, Manchester, Leeds und Newcastle. Einige Gemeinderäte wurden vollständig neu gewählt, andere nur zur Hälfte oder zu einem Drittel.

Schwere Verluste gab es für die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip). Die EU-feindliche Partei verlor 123 Sitze und ist damit in den Kommunalparlamenten kaum noch vertreten. Die Entscheidung für das Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU im Juni 2016 nahm ihr den Wind aus den Segeln.

"Gemischtes Bild" für Labour

Der Labour-Wahlleiter Andrew Gwynne räumte ein, dass die Wahl ein "gemischtes Bild" ergeben habe. Die Konservativen hätten vom Ukip-Absturz profitiert. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn sprach von einer "soliden Reihe von Ergebnissen". Labour habe mehr Mandate gewonnen als beim Spitzenergebnis 2014 und sei in London dabei, das beste Resultat seit 1971 zu erzielen.

Die Kommunalwahlen waren der erste wichtige Stimmungstest für May seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Juni, aus der sie deutlich geschwächt hervorgegangen war. Obwohl es im Wahlkampf vorrangig um örtliche Themen ging, könnte die Wahl die politische Spaltung zwischen Stadt und Land sowie Brexit-Befürwortern und -Gegnern weiter verstärken.

Bei einer klaren Niederlage der Tories wäre der Druck auf May weiter gestiegen. Wegen der zähen Brexit-Verhandlungen ist die Premierministerin um den Zusammenhalt ihrer Partei bemüht. Zudem erlitt sie vor wenigen Tagen mit dem Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd, einer engen Verbündeten, einen weiteren Rückschlag.