Deutschland Kiew drängt auf Geschwindigkeit bei Militärhilfe – Nacht im Überblick

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht.

Keystone-SDA

15.02.2023, 05:06

SDA

«Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jeglich Aggressionspotenzial herauszuquetschen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. «Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, um ihre Kraft zu entfalten.» Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Zugleich bedankte er sich für weitere Waffen-Zusagen bei einem Nato-Treffen einige Stunden zuvor in Brüssel. Weiter kaum Fortschritte aus ukrainischer Perspektive gibt es allerdings zu der gewünschten Lieferung westlicher F-16-Kampfjets. Hoch angespannt bleibt die Lage derweil insbesondere in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten.

US-Generalstabschef sieht ziemlich stabile Frontlinie in der Ukraine

US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. «Ich würde es als eine sehr grosse Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite.»

Auch Selenskyj sprach von einer «äusserst schwierigen» Lage im Osten seines Landes. «Das sind buchstäblich Kämpfe um jeden Meter ukrainischen Landes.»

Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die Wagner-Gruppe angreift. «Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet», sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.

USA: Vorerst keine neuen Ankündigungen zu F-16 für die Ukraine

Eine mögliche Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe unterdessen weiter offen. «Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Dabei wolle er es belassen.

Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. «Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern», sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.

Putin-Freund Prigoschin verteidigt Arbeit russischer Troll-Armee

Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, verteidigte seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin laut Mitteilung. «Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens.»

Aktuell steht der Wagner-Chef im Fokus, weil er etwa paramilitärische Operationen in der Ukraine oder in Afrika finanziert. Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom «Spiegel» und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger.

Was am Mittwoch wichtig wird

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Brüssel beraten die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten an diesem Mittwoch über die Planungen zur Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen.