Ukraine-Übersicht USA glauben nicht an russischen Atomwaffen-Einsatz +++ Lawrow stellt Verhandlungen in Aussicht

Lawrow: Russland zu Verhandlungen mit den USA bereit

Russland ist nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit – ohne aber von seinen Zielen abzurücken. «Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten», sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.

11.10.2022

Russlands Aussenminister Lawrow stellt ein Treffen zwischen Putin und Biden auf dem nächsten G20-Gipfel in Aussicht. Die USA beziffern das Risiko eines russischen Atomwaffenangriffs als gering. Alle Entwicklungen des Tages im Überblick.

Russland ist nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit – ohne aber von seinen Zielen abzurücken. «Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten», sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.

Den USA liegen weiterhin keine Hinweise auf russische Vorbereitungen für einen Atomwaffen-Einsatz in der Ukrainex vor. «Wir sehen keine Anzeichen, nichts, was dafür sprechen würde, dass (Kremlchef Wladimir) Putin beschlossen hätte, Atom- oder Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einzusetzen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag in Washington. Man sehe auch keine Anzeichen dafür, dass die zuständigen Stellen sich auf eine solche Entscheidung vorbereiteten, sagte er weiter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach massiven russischen Luftangriffen gegen die Ukraine zusätzliche Militärhilfe für die Streitkräfte der Regierung in Kiew angekündigt. «Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann», sagte der Norweger am Dienstag vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten in dieser Woche in Brüssel.

Selenskyj fordert Schutzschirm von G7-Staaten

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Raketen zu unterstützen. Selenskyj wandte sich am Dienstag in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und rief sie auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und «finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen».

Kremlchef Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus Deutschland und Dutzenden weiteren Staaten per Dekret um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument zu «speziellen wirtschaftlichen Massnahmen» hervor, mit denen die Sicherheit der russischen Föderation garantiert werden soll.

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21.48 Uhr

Massengrab in ukrainischer Stadt Lyman entdeckt

Forensiker haben am Dienstag mehrere Leichen aus einem Massengrab in der zerstörten ukrainischen Stadt Lyman geborgen. Ein Reporterteam der Nachrichtenagentur AP sah, wie zehn Leichen aus einem Graben gezogen und in Säcken daneben platziert wurden. Insgesamt seien dort 32 Leichen gefunden worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko. Bei den Toten handle es sich um ukrainische Soldaten.

Ausserdem seien die Leichen von 22 Zivilisten ganz in der Nähe gefunden worden, allesamt vergraben in Einzelgräbern am Rande eines Friedhofs. Nach vorläufigen Erkenntnissen seien sie aber nicht von russischen Soldaten begraben worden, sondern von Einwohnern von Lyman, sagte Kyrylenko.

Mehr als vier Monate lang war Lyman in der ostukrainischen Provinz Donezk unter russischer Besatzung, bevor es im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive wieder befreit wurde. Experten untersuchen, was dort und in anderen Städten der Region in dieser Zeit vorgefallen ist.

Kyrylenko sagte, weitere Exhumierungen seien geplant. Die Gräberstelle in einem Waldstück am Rande des Friedhofs sei die zweite gewesen, die man in Lyman entdeckt habe. «Wir haben schon mehr als 50 Leichen von Soldaten und Zivilisten gefunden.»

21.36 Uhr

Elon Musk widerspricht Gerüchten über Putin-Treffen

Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er vor seinen kontroversen Friedens-Vorschlägen im Ukraine-Krieg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen habe. Das stimme nicht, schrieb Musk in einem Tweet am Dienstag. «Ich habe mit Putin nur einmal gesprochen und das war vor 18 Monaten», ergänzte er. Dabei sei es um Raumfahrt gegangen. Musk ist nicht nur Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, sondern führt auch die Weltraumfirma SpaceX.

Der 51-jährige Star-Unternehmer hatte unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim für ein Ende des Krieges und Volksabstimmungen in russisch besetzten Gebieten vorgeschlagen. Angesichts der russischen Aggression lösten die Ideen – die sich mit russischen Vorstellungen decken – viel Kritik aus.

Die Website «Vice» berichtete zuvor unter Berufung auf die Politik-Beratungsfirma Eurasia Group, Musk habe vor den Tweets mit Putin gesprochen. Eurasia-Group-Chef Ian Bremmer verwies demnach in einer Aussendung an die Kunden der Firma auf Angaben von Musk selbst.

21.24 Uhr

IAEA-Chef drängt gegenüber Putin auf AKW-Schutzzone

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. «Wir dürfen keine Zeit verlieren», sagte Grossi nach dem Gespräch in St. Petersburg am Dienstag laut Mitteilung. Die Lage um das von Russland besetzte AKW sei wegen der häufigen militärischen Angriffe «zunehmend gefährlich, instabil und herausfordernd».

Zur Vermeidung eines Atomunfalls hat Grossi die Einrichtung einer Waffenstillstandszone vorgeschlagen. Eine Demilitarisierung mit Truppenabzügen ist nicht Teil des Plans. Kremlchef Putin sagte zur Begrüssung, Russland sei bereit, die «Situation» rund um das AKW Saporischschja zu besprechen. «In jedem Fall sind wir offen für diesen Dialog und froh, Sie zu sehen.»

21.08 Uhr

Stoltenberg droht Russland mit Konsequenzen bei Atomwaffeneinsatz

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland für den Fall des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg erneut mit Konsequenzen gedroht. «Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, wird das verschiedene Konsequenzen haben, auch beim Gebrauch kleinerer atomarer Waffen», sagte der Norweger dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de» (Dienstag) vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Er wolle nicht zu sehr ins Detail gehen. «Das Wichtigste ist, zu verhindern, dass dies geschieht.»

Stoltenberg bezeichnete das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland als nach wie vor gering. «Aber die Eskalation in der Ukraine und die nukleare Bedrohung Russlands macht es notwendig, dass wir sie ernst nehmen und vorbereitet sind.»

Putins nukleare Rhetorik bezeichnete der Nato-Generalsekretär als gefährlich und rücksichtslos. «Deshalb haben wir Russland so deutlich zu verstehen gegeben, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und niemals geführt werden darf.» Man beobachte sehr genau, was Russland tue. «Bislang haben wir keine Veränderungen in der nuklearen Haltung Russlands festgestellt, aber wir bleiben wachsam und müssen es natürlich ernst nehmen, wenn eine Atommacht so kommuniziert, wie es Putin es gerade tut.»

20.37 Uhr

Kanada baut Ausbildung ukrainischer Soldaten aus

Kanadische Experten sollen in Polen Ukrainer in den Bereichen Minenräumung, Pionieraufklärung und für den Umgang mit Sprengstoff trainieren. Wie die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand am Dienstag bekanntgab, sollen dafür etwa 40 Kampfingenieure zu dem Nato-Verbündeten geschickt werden.

Bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte sie, die kanadischen Experten würden in den kommenden Wochen damit beginnen, die polnischen Streitkräfte bei der Ausbildung von ukrainischen Pioniereinheiten zu unterstützen.

Dies werde das Training ergänzen, das Ukrainer in Grossbritannien bereits von Kanada erhielten, sagte sie bei einer Unterredung mit ihrem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak. Anand unterzeichnete zudem eine Absichtserklärung für die Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Polen und Kanada.

20.21 Uhr

USA glaubt nicht an russischen Atomwaffen-Einsatz

Den USA liegen weiterhin keine Hinweise auf russische Vorbereitungen für einen Atomwaffen-Einsatz in der Ukraine vor. «Wir sehen keine Anzeichen, nichts, was dafür sprechen würde, dass (Kremlchef Wladimir) Putin beschlossen hätte, Atom- oder Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einzusetzen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag in Washington. Man sehe auch keine Anzeichen dafür, dass die zuständigen Stellen sich auf eine solche Entscheidung vorbereiteten, sagte er weiter.

Russland hatte zuletzt vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert und unter anderem Putin kündigte an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Damit schürte der Kremlchef die Sorge, Russland könne auf dem Schlachtfeld taktische Atomwaffen mit eingeschränkter Reichweite einsetzen.

Die USA warnten die russische Führung bereits in direkten Kontakten, ein Einsatz solcher Waffen werde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Zugleich wollte sich das Weisse Haus nicht öffentlich dazu äussern, wie diese Konsequenzen aussehen könnten.

19.51 Uhr

Spanien mit Massnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

Die spanische Regierung hat ein Massnahmenpaket zur Senkung des Gaskonsums um bis zu 13,5 Prozent in der Zeit zwischen August 2022 und März 2023 beschlossen. Der sogenannte «Plan Mehr Energie-Sicherheit» sehe unter anderem steuerliche Unterstützungen für Privathaushalte und Unternehmen vor, teilte die Regierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.

Doch auch die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Stärkung der industriellen Kapazitäten sind demnach Aspekte des Plans. Insgesamt sind es 73 Massnahmen, die aber im Detail noch nicht bekanntgegeben wurden.

Es gehe in erster Linie um «Solidarität mit dem Rest der Europäer», erklärte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Sie betonte, Spanien sei mit Blick auf den Winter in einer anderen Situation als «andere Länder Europas, die historisch gesehen stärker von russischem Gas abhängig sind.» Massive Gas- und Stromabschaltungen seien in Spanien im Winter ausgeschlossen, in anderen Ländern der Union aber nicht.

Mit dem Sparprogramm will Spanien Auflagen der Europäischen Union (EU) erfüllen: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihren Gasverbrauch in diesem Winter um 15 Prozent senken. Bisher ist das Ziel unverbindlich. Das könnte sich allerdings je nach Verlauf des Winters ändern.

19.33 Uhr

Putin verlängert Lebensmittelembargo gegen EU

Kremlchef Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus Deutschland und Dutzenden weiteren Staaten per Dekret um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument zu «speziellen wirtschaftlichen Massnahmen» hervor, mit denen die Sicherheit der russischen Föderation garantiert werden soll.

Das im August 2014 erstmals verhängte Embargo etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Strafmassnahmen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Putin hatte immer wieder erklärt, das Embargo helfe auch, die Selbstversorgung – etwa in der Milchwirtschaft – zu verbessern, um weniger abhängig von Importen zu sein. Das Embargo betrifft ausser der EU auch die USA, Australien, Kanada und die Ukraine.

Viele Produkte aus dem Westen kommen trotz des Einfuhrverbots auf Umwegen und durch Schmuggel nach Russland. Der Schwarzmarkthandel hat die westlichen Waren noch einmal verteuert, weil inzwischen wegen der Sanktionen und Gegensanktionen auch der Luftraum gesperrt ist. Begehrt sind etwa Käse aus Frankreich und Italien, wofür Kunden zum Beispiel in Moskau viel Geld ausgeben.

19.22 Uhr

Russland wirft Ukraine Angriff auf Umspannwerk in Grenzregion vor

Kurz nach den eigenen heftigen Angriffen auf das Nachbarland hat Russland im Gegenzug der Ukraine einen Angriff auf eine russische Stromanlage in Grenznähe vorgeworfen. «Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Umspannwerk in Schebekino beschossen», schrieb der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.

Von der Stromversorgung abgeschnitten seien daraufhin mehr als 2000 Menschen in der westrussischen Region gewesen. Gladkow veröffentlichte auch ein Foto, das ein grosses Feuer und dichten Rauch zeigt. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion auf den Vorwurf.

18.40 Uhr

Laut Kiew mehr als 30 Soldaten nach Gefangenenaustausch wieder frei

Ungeachtet der jüngsten heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine ist zwischen den beiden Ländern Angaben aus Kiew zufolge ein weiterer Gefangenenaustausch zustande gekommen. «Es ist gelungen, 32 unserer Soldaten zu befreien», schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Dienstag auf Facebook und Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das einige der Männer in einem Bus zeigt. Viele von ihnen hätten bislang als vermisst gegolten. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Austausch.

Another POWs swap was held today. We managed to free 32 of our soldiers and recover Israeli citizen Dmytro Fialka's body. Among the liberated are officers, sergeants and soldiers of AFU. They have been in places of fierce fighting. Many of these people were considered missing. pic.twitter.com/NTBhx8Kn2B

— Andriy Yermak (@AndriyYermak) October 11, 2022

Jermak berichtete zudem, die russischen Truppen hätten auch die Leiche eines Israelis übergeben, der vor dem Krieg als Trainer eines Kinder-Fussballclubs in der westukrainischen Stadt Lwiw gearbeitet und in den vergangenen Monaten als Freiwilliger für seine neue Heimat gekämpft habe. Ukrainischen Angaben zufolge sind damit seit Kriegsbeginn Ende Februar im Zuge von insgesamt 24 Gefangenenaustauschen bislang mehr als 800 ukrainische Soldaten wieder frei gekommen.

18.18 Uhr

G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert.

Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass «wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen» darstellten. «Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen», heisst es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Die G7 verurteilt auch die «illegal versuchte Annexion» von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und ausserhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstützten.

Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sicherte die G7 weitere finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu. Man werde «fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig ist».

17.10 Uhr

Selenskyj bittet G7-Staaten um Schutzschirm gegen russische Raketen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Raketen zu unterstützen. Selenskyj wandte sich am Dienstag in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und rief sie auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und «finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen».

«Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe», sagte der ukrainischen Präsident. Russland hatte am Montag landesweit ukrainische Städte bombardiert und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt.

Selenskyj sagte weiter, der russische Staatschef Wladimir Putin könne die Situation noch weiter eskalieren. «Der russische Anführer, der am Ende seiner Herrschaft angelangt ist, hat noch die Möglichkeiten für weitere Eskalation», warnte Selenskyj. Dies sei «eine Gefahr für uns alle».

Des Weiteren forderte Selenskyj von den G7-Staaten einen starken Preisdeckel auf russische Öl- und Erdgasexporte. Damit solle verhindert werden, dass Russland Gewinne einstreiche, sagt Selenskyj auf Telegram nach G7-Beratungen, denen er virtuell zugeschaltet war. Zudem schließt Selenskyj Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Verhandlungen seien nur mit einem anderen russischen Staatschef oder in einer anderen Konstellation möglich.

Die G7-Staats- und Regierungschefs kamen wegen der jüngsten russischen Angriffsserie am Dienstag zu Sonderberatungen in einer Videokonferenz zusammen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat als Reaktion auf die erneuten heftigen Luftangriffe gegen die Ukraine bereits zusätzliche Militärhilfe für Kiew angekündigt.

16.55 Uhr

Nato will wegen Krieg in der Ukraine Rüstungsproduktion ankurbeln

Die Nato-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. «Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse.

Dadurch solle die die Bereitstellung von Material an die Ukraine beschleunigt werden. Das Land brauche im Krieg gegen Russland eine «breite Palette unterschiedlicher Systeme». Stoltenberg nannte etwa Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehrsysteme sowie Treibstoff, Winterkleidung, Kommunikationssysteme und Ersatzteile. «Sie brauchen also fast alles.»

16.40 Uhr

Nato verstärkt Schutzmassnahmen in Nord- und Ostsee

Die Nato verstärkt als Reaktion auf die mutmasslichen Sabotageakte gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 den Schutz kritischer Infrastruktur. «Wir haben unsere Präsenz in der Nord- und Ostsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Diese würden von Seeaufklärungsflugzeugen und Unterwasser-Fähigkeiten unterstützt.

Zudem haben Bündnispartner nach Angaben von Stoltenberg die Sicherheitsmaßnahmen rund um Einrichtungen erhöht und den Austausch von Geheimdienstinformationen verstärkt. Weitere Schritten seien in Planung.

«Jeder gezielte Angriff auf die kritische Infrastruktur der Alliierten würde eine geschlossene und entschlossene Antwort zur Folge haben», warnte der Norweger. Die Art der Reaktion werde von der Art des Angriffes abhängen.

Nach den Worten Stoltenbergs ist auch nicht ausgeschlossen, dass in Folge eines solchen weitgehenden Angriffs der Nato-Bündnisfall ausgerufen wird. Zu kritischer Infrastruktur zählte der Nato-Generalsekretär neben Pipelines auch Unterwasserkabel und das Stromleitungsnetz.

15.52 Uhr

Nato beginnt jährliche Übung mit Atomwaffen

Die Nato wird in der kommenden Woche ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen beginnen. Die bereits lange geplante Abschreckungsübung Steadfast Noon sei ein Routine-Training, um die Abschreckung sicher und wirksam zu halten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag während einer Pressekonferenz in Brüssel. Kern der nuklearen Fähigkeiten der Nato sei es immer, den Frieden zu bewahren und Aggressionen zu verhindern.

Die verdeckten nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine nannte Stoltenberg «gefährlich und unverantwortlich». Zugleich betonte er, dass die Nato bislang keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie gesehen habe. Die russischen Atomstreitkräfte würden genau beobachtet.

Im vergangenen Jahr waren an der Übung Steadfast Noon nach Nato-Angaben Streitkräfte aus Deutschland und 13 weiteren Bündnisstaaten beteiligt. Sie trainierten unter anderem mit Dutzenden Flugzeugen - darunter waren neben atomwaffenfähigen Kampfjets auch konventionelle Jets sowie Überwachungs- und Tankflugzeuge.

Nach Angaben von Militärexperten wird bei den regelmässig im Oktober stattfindenden Steadfast Noon-Manövern unter anderem geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Bei den Übungsflügen wird dann allerdings ohne Bomben geflogen.

15.39 Uhr

Rheinmetall liefert 14 Leopard-Panzer in Ringtausch an Tschechien

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Zuge eines sogenannten Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine 15 Kampf- und Bergepanzer an Tschechien. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, erhält der Nato-Partner Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 sowie den Bergepanzer Büffel. Tschechien gebe im Zuge des Ringtauschs seinerseits militärische Ausrüstung zur Unterstützung an die Ukraine ab. Nach AFP-Informationen geht es um 14 Leopard-Panzer und einen Bergepanzer.

Eine entsprechende Vereinbarung sei am Dienstag in Prag mit der deutschen und tschechischen Regierung geschlossen worden, teilte der Konzern mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP in Berlin erfuhr, liegt der Gesamtauftragswert bei 157 Millionen Euro.

Darin sind laut Rheinmetall auch «ein Munitionspaket sowie ein integriertes Servicepaket für Ausbildungsleistungen und Ersatzteilversorgung enthalten». Das erste Fahrzeug solle noch im Dezember 2022 ausgeliefert werden, die gesamte Lieferung solle bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

15.24 Uhr

Nato-Generalsekretär kündigt weitere Hilfe an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach massiven russischen Luftangriffen gegen die Ukraine zusätzliche Militärhilfe für die Streitkräfte der Regierung in Kiew angekündigt. «Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann», sagte der Norweger am Dienstag vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten in dieser Woche in Brüssel. Das Momentum liege bei der Ukraine. Diese mache weiterhin bedeutende Fortschritte.

Die Verbündeten seien sich in ihrer Unterstützung für die Souveränität und Selbstverteidigung der Ukraine einig, betonte Stoltenberg. Man werde mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow besprechen, was sein Land am dringendsten benötige. Er freue sich über die jüngsten Ankündigungen der Bündnispartner, modernere Luftabwehrsysteme und andere Fähigkeiten bereitzustellen, sagte Stoltenberg. «Und ich freue mich auf weitere Lieferungen.»

Russland greife zunehmend «zu schrecklichen und wahllosen Angriffen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen», sagte Stoltenberg. Putins versuchte Annexionen von ukrainischem Gebiet, die Teilmobilisierung und die rücksichtlose Nuklearrhetorik seien die stärkste Eskalation seit Beginn des Kriegs und zeigten, dass sein Krieg nicht wie geplant verlaufe. «Präsident Putin scheitert in der Ukraine», sagte Stoltenberg.

15.13 Uhr

Kreml: US-Waffen machen «Konflikt länger und schmerzvoller»

Russland stellt sich nach Kremlangaben wegen der geplanten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf einen längeren Krieg gegen das Nachbarland ein. Die von den USA angekündigte Lieferung von Flugabwehrsystemen werde den «Konflikt länger und schmerzvoller für die ukrainische Seite» machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Die Konfrontation wird fortgesetzt werden», sagte Peskow mit Blick auf ein noch am Dienstag geplantes Gespräch der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Russland sieht insbesondere die USA als Kriegspartei in der Ukraine, weil das Land nicht nur Waffen zur Verfügung stellt, sondern auch Geheimdienst- und Satellitendaten. Zudem werden ukrainische Soldaten im Westen unter anderem an Nato-Waffen ausgebildet.

14.56 Uhr

WMO-Chef: Krieg gegen die Ukraine aus Klimaperspektive ein «Segen»

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte die Umstellung auf klimafreundlichere Energieerzeugung nach Ansicht des Chefs der Weltwetterorganisation (WMO), Petteri Taalas, beschleunigen. Die durch den Krieg ausgelöste Energiekrise werde in Europa den Einsatz klimaschädlicher fossiler Brennstoffe – etwa in Kohlekraftwerken – zwar für einige Jahre erhöhen. Bei einer Betrachtung über fünf bis zehn Jahre sehe die Sache aber anders aus, sagte Taalas am Dienstag in Genf. Der Krieg gegen die Ukraine beschleunige den Umbau, mit mehr Energieeinsparmassnahmen und mehr grüner Energie. «Aus Klimasicht darf der Krieg gegen die Ukraine als Segen betrachtet werden», sagte Taalas.

14.27 Uhr

Treffen zwischen Erdogan und Putin in Astana geplant

Kreml-Chef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammenkommen. Das Treffen solle am Rande des Gipfels der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Massnahmen in Asien (CICA) stattfinden, sagte ein Beamter des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur.

Die staatliche russische staatlichen Nachrichtenagentur Tass hatte bereits am Montag gemeldet, auch Kremlsprecher Dmitri Peskow schliesse ein Treffen nicht aus. Zum Gipfel in Astana werden laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu elf Staats- und Regierungschefs erwartet.

Ankara ist bemüht, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. «Ein Waffenstillstand muss so schnell wie möglich hergestellt werden. Je früher, desto besser für beide Länder, für uns alle», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu dem türkischen Nachrichtensender tvnet am Dienstag. Ankara strebe einen «tragfähigen Waffenstillstand und fairen Frieden» auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine an - bevor sich die Verluste beider Seiten in diesem Winter noch weiter vervielfachen, fügte Cavusoglu hinzu.

14.03 Uhr

Lawrow: Russland zu Verhandlungen mit den USA bereit

Russland ist nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit – ohne aber von seinen Zielen abzurücken. «Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten», sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.

Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, sagte Lawrow.

Gleichzeitig beschuldigte Russlands Chefdiplomat die USA einmal mehr, sich direkt am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Washington liefere nicht nur Waffen an Kiew, sondern versorge die ukrainische Führung auch mit Aufklärungsdaten von Satelliten. «Was die Grenzen der Aufgaben betrifft, die wir uns im Rahmen der militärischen Spezialoperation gestellt haben, so hat sie der Präsident formuliert, und sie ändern sich nicht. Sie werden auch erreicht», sagte Lawrow.

13.29 Uhr

Präsidenten von Nato-Staaten verurteilen Raketenangriffe

Die Präsidenten von Nato-Mitgliedsländern in Mittel- und Osteuropa haben die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte verurteilt. Die Angriffe vom Montag stellten nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen dar, erklärten die Präsidenten von Tschechien, Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Montenegro am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Länder forderten Russland auf, die Angriffe auf zivile Ziele unverzüglich einzustellen. «Wir werden unsere Bemühungen nicht aufgeben, die Verantwortlichen für die gestrigen Verbrechen vor Gericht zu bringen.» Die Präsidenten teilten mit, Drohungen russischer Vertreter mit dem Einsatz von Atomwaffen seien inakzeptabel. Sie wiesen ausserdem darauf hin, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keinen Verjährungsfristen unterliegen und weltweit verfolgt werden könnten.

13.25 Uhr

Orban: Merkel hätte Ukraine-Krieg verhindert

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geht davon aus, dass Angela Merkel als deutsche Kanzlerin den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hätte verhindern können. Bei einer Veranstaltung des Magazins «Cicero» und der «Berliner Zeitung» in Berlin sagte er am Dienstag laut offizieller Übersetzung, dass Merkel bereits 2014 durch ihr Agieren nach der russischen Annexion der Krim einen Krieg verhindert habe. «Was Angela Merkel gemacht hat zu Zeiten der Krim-Krise, das war ein Meisterwerk.» Es sei damals nicht zu einem Krieg gekommen, weil durch die diplomatischen Bemühungen Deutschlands der Konflikt isoliert worden sei. «Sie haben nicht zugelassen, dass das hoch geht und wir alle involviert werden.»

Auf die Nachfrage, ob er so zu verstehen sei, dass es seiner Meinung nach mit einer Kanzlerin Merkel nicht zu einem Krieg gegen die Ukraine gekommen wäre, antwortete Orban laut Übersetzung: «Mit Sicherheit.» Der ungarische Ministerpräsident hatte Merkel am Sonntag während seines mehrtägigen Aufenthalts in Berlin getroffen. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

13.07 Uhr

Lwiw meldet Stromausfall nach Raketenangriff

Ein russischer Raketenangriff hat in der westukrainische Grossstadt Lwiw offenbar die Elektrizitätsversorgung der Stadt schwer getroffen. Derzeit verfügten rund 30 Prozent nicht mehr über Strom, teilte Lwiws Bürgermeister Andrii Sadowji auf Telegram mit. Wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters sagte, habe es am Mittag drei Explosionen in der Stadt gegeben.

13.03 Uhr

Lawrow weist Spekulationen über Atomwaffen-Einsatz zurück

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Spekulationen über einen möglichen Einsatz russischer Atomwaffen zurückgewiesen. Moskau könne dies nur tun, wenn Russland unmittelbar vor dem Untergang stehe, sagte er am Dienstag. Die Nukleardoktrin des Landes sehe ausschliesslich Vergeltungsmassnahmen vor, um die Zerstörung der Russischen Föderation als Folge direkter Atomschläge oder der Nutzung anderer Waffen zu verhindern, die die Existenz des russischen Staats bedrohten.

Im russischen Staatsfernsehen beschuldigte Lawrow den Westen, Spekulationen über Russlands angebliche Absichten zu verbreiten, Atomwaffen einzusetzen. Die USA und deren Verbündete forderte er auf, «die grösstmögliche Verantwortung in ihren öffentlichen Stellungnahmen» zu dem Thema an den Tag zu legen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft erklärt, «alle verfügbaren Mittel» einzusetzen, um russisches Territorium zu schützen. Die Äusserung wurde weithin als Versuch gesehen, die Ukraine zum Stopp ihrer Offensive zu zwingen, mit der sie versucht, die Kontrolle über vier nach vom Kreml orchestrierten Scheinreferenden illegal von Russland annektierte Regionen wiederzuerlangen.

12.49 Uhr

Duma-Präsident vergleicht Selenskyj mit Bin Laden

Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem getöteten Al-Kaida-Führer Osama bin Laden verglichen. Die Regierung in Kiew sei ein terroristisches Regime, sagte Wolodin am Dienstag. Selenskyj habe sich auf eine Stufe mit bin Laden und anderen internationalen Terroristen gestellt.

Wolodin verwies auf einen Anschlag vom Wochenende auf die Brücke, die das russische Festland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet, weitere Angriffe sowie auf die Tötung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Ukraine und in Russland. Westliche Politiker, die Selenskyj und seine Regierung unterstützten, sponsorten praktisch Terrorismus. Er fügte hinzu, dass eine Regel weltweit bekannt sei: «Es kann keine Gespräche mit Terroristen geben.»

12.23 Uhr

Neue russische Angriffe könnten Kriegsverbrechen darstellen

Die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine könnten nach erster Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Kriegsverbrechen darstellen. Gezielt Zivilisten oder Infrastruktur wie Kraftwerke, die die Menschen zum Überleben brauchen, ins Visier zu nehmen, sei nach internationalem humanitären Recht verboten, sagte eine Sprecherin des Büros am Dienstag in Genf. «Die Orte und die Uhrzeit der Angriffe - als die Menschen zur Arbeit gingen oder Kinder zur Schule brachten - das ist besonders schockierend», sagte Sprecherin Ravina Shamdasani.

Nach Informationen des Büros kamen am Montag mindestens zwölf Menschen ums Leben und mehr als 100 wurden verletzt. Zwölf Energiebetriebe und andere wichtige Infrastruktur seien getroffen worden. Kraftwerke kurz vor dem Winter anzugreifen treffe besonders schutzbedürftige Menschen, die wegen ihres Alters oder Krankheiten nicht flüchten könnten. Ukrainische Behörden sprachen am Dienstag von 19 Toten infolge der Angriffe am Montag.

Das UN-Menschenrechtsbüro rief Russland auf, von einer weiteren Eskalation abzusehen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Zivilisten und Schäden an ziviler Infrastruktur zu vermeiden.

11.45 Uhr

Polen bereit zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Angesichts der jüngsten schweren Raketenangriffe auf ukrainische Grossstädte stellt sich Polen auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Nachbarland ein. «Wir sind jederzeit bereit, unsere Grenzen sind offen, und wir sind auch logistisch darauf vorbereitet, Flüchtlinge aufzunehmen», sagte Sozialministerin Marlena Malag am Dienstag dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Im Bedarfsfall würden Ukrainer in Polen Unterstützung und Schutz finden, wie dies auch im Februar und den Monaten danach der Fall gewesen sei.

Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. Nach Angaben der polnischen Regierung von September leben rund 1,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge im Land.

11.34 Uhr

Moskau warnt den Westen vor offenem Konflikt

Der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rjabkow hat eine neue Warnung an den Westen gerichtet: Ihre Unterstützung für die Ukraine könne die USA und ihre Verbündeten in einen offenen Konflikt mit Russland hineinziehen, sagte der Rjabkow am Dienstag nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Als Beispiele nannte der Vizeminister die Militärhilfe für Kiew, die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Nato-Ländern und die Bereitstellung von Satellitendaten, die es dem ukrainischen Militär ermöglichen, Ziele für Artillerieschläge zu bestimmen. Mit all diesen Handlungen würden die westlichen Staaten zunehmend in den Konflikt hineingezogen, erklärte er. Russland werde gezwungen sein, entsprechende Gegenmassnahmen zu ergreifen, «einschliesslich asymmetrischer Massnahmen».

Russland sei nicht an einem direkten Zusammenstoss mit den USA und der Nato interessiert, erklärte Rjabkow. «Wir hoffen, dass Washington und andere westliche Hauptstädte sich der Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation bewusst sind.»

10.01 Uhr

Offenbar Raketenbeschuss in weiteren Regionen

Der russische Beschuss auf Ziele in der Ukraine geht laut Berichten in den sozialen Medien weiter. Das belarussische Oppositionsmedium Nexta etwa berichtet auf Twitter von Explosionen in den Regionen Kiew und Odessa sowie den Städten Winnyzja, Schytomyr, Riwne und Krywyj Rih.

#Ukrainian media reports explosions in #Kyiv and #Odesa regions, #Vinnitsa, #Zhytomyr, #Rivne and #KryvyiRih. The air defense system is working.

— NEXTA (@nexta_tv) October 11, 2022

9.24 Uhr

Kiew meldet mindestens 15 Explosionen in Saporischschja

In der südukrainischen Stadt Saporischschja hat es in der Nacht mindestens fünfzehn Explosionen gegeben. Das berichtet die stellvertretende Aussenministerin der Ukraine, Emine Dzheppar auf Twitter. Demnach wurden unter anderem Wohngebäude, eine Bildungs- und eine medizinische Einrichtung getroffen.

#russian terrorists again hit infrastructure facilities in #Zaporizhzhia with rockets this night. At least 15 explosions registered. Their targets were an educational institution, a medical institution, and residential buildings. #russiaisaterrorisstate #StandWithUkraine pic.twitter.com/2FgR5OyKxa

— Emine Dzheppar (@EmineDzheppar) October 11, 2022

8.25 Uhr

Luftalarm in der ganzen Ukraine – Zahl der Toten steigt

Nach Angaben des Notfalldienstes gibt es in der gesamten Ukraine Luftalarm, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. «Bitte bleiben Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit in Schutzräumen. Ignorieren Sie den Alarm nicht», teilte der Dienst auf Telegram mit.

Nach der gross angelegten russischen Angriffsserie auf ukrainische Städte ist die Zahl der Todesopfer laut den Rettungsdiensten inzwischen gestiegen. «Nach vorläufigen Angaben sind 19 Menschen getötet worden und 105 weitere verletzt worden», schrieben die Rettungsdienste im Onlinenetzwerk Facebook.

8.18 Uhr

UN-Flüchtlingskommissar befürchtet Zunahme von Fluchtbewegungen

Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. «Die Bombardierung von Zivilisten» und «nicht-militärischer Infrastruktur» bedeute, «dass der Krieg härter und schwieriger für Zivilisten wird», sagte Grandi am Montagabend in Genf. «Ich fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich ziehen.»

Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele andere Städte wurden beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei den Angriffen mindestens 14 Menschen getötet und fast hundert weitere verletzt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. Einige von ihnen kehrten in ihr Heimatland zurück, mehr als 4,2 Millionen Ukrainern wurde ein temporärer Schutzstatus in EU-Ländern zugestanden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt es zudem fast sieben Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.

8.13 Uhr

Bergleute gerettet

Die nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krywyj Rih sunter Tage eingeschlossenen 98 Bergleute sind offenbar gerettet. Laut dem örtlichen Militärchef Oleksandr Wilkul waren die Bergleute nach einem Stromausfall durch Beschuss unter Tage eingeschlossen gewesen.

7.10 Uhr

USA: Russland hat Angriffe auf Städte schon länger geplant

Die USA teilen die Auffassung der Ukraine, dass Russland die schweren Luftangriffe auf ukrainische Städte bereits vor der Explosion auf der Krim-Brücke geplant hat. Angriffe eines solchen Ausmasses könnten nicht innerhalb von ein paar Tagen ausgearbeitet werden, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby, dem Sender CNN. «Es war eher schon seit geraumer Zeit geplant.»

5.30 Uhr

Putin trifft IAEA-Chef Grossi

In St. Petersburg trifft Russlands Präsident Wladimir Putin laut Kreml den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Rafael Grossi verhandelt nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau über eine Schutzzone um das von Russland eingenommene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, um die Gefahr eines Unfalls zu bannen.

5 Uhr

CDU-Politiker: Auch Deutsche auf längeren Krieg in Ukraine einstellen

Nach Ansicht des CDU-Aussenpolitikers Roderich Kiesewetter müssen die Menschen in Deutschland erkennen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine länger dauern könnte. «Auch unsere Bevölkerung muss darauf eingestellt werden, dass dieser Krieg womöglich noch zwei Jahre gehen kann und dass er sich ausweitet», sagte er dem Sender Welt.

Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmte die Menschen angesichts der Energiekrise auf Entbehrungen im Winter ein. «Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich», sagte Schäuble dem Sender Bild-TV. Auch sollte man ein paar Kerzen, Streichhölzer und eine Taschenlampe zu Hause haben - für den Fall eines Stromausfalls, riet der CDU-Politiker.

4 Uhr

UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet mit mehr Vertriebenen in der Ukraine

Nach der Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine mit zahlreichen neuen Raketenangriffen rechnet der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, mit neuen Vertriebenen. Wenn Menschen durch die Zerstörungen keine Bleibe, keine Heizung und Versorgung mehr hätten, werde die Zahl derer, die andernorts Zuflucht suchen, steigen, sagte Grandi am Montagabend in Genf.

Allerdings sei die Ukraine mit internationaler Unterstützung heute besser als zu Kriegsbeginn vorbereitet, um in den vom Krieg weniger betroffenen Landesteilen vertriebene Landsleute aufzunehmen. Deshalb bedeute die Eskalation nicht unbedingt eine neue Welle von Flüchtlingen in den Nachbarländern.

In der Ukraine sind nach Angaben von Grandi zur Zeit sechs bis sieben Millionen Menschen vertrieben, weil Häuser und Wohnungen in ihren Heimatdörfern und -städten nicht bewohnbar sind. Rund vier Millionen Menschen aus der Ukraine hätten in den Nachbarländern und Europa Schutzstatus beantragt.

Generell äusserte Grandi grosse Sorge, dass die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen stark steigen wird. Sie war schon Ende 2021 so hoch wie nie zuvor: knapp 90 Millionen Menschen weltweit, mit dem russischen Krieg sind es bereits mehr als 100 Millionen. Es gebe einfach keine Lösungen für Krisen, sagte Grandi. Er prangerte das Versagen des Weltsicherheitsrates an, der für politische Lösungen zuständig sei. «Wenn diese multipolare Welt weiterhin so feindselig, aggressiv und nationalistisch ist, habe ich keinen Zweifel, das diese Zahl deutlich steigen wird», sagte Grandi.

1.09 Uhr

Militärchef: 98 Bergleute in Krywyj Rih in Ostukraine eingeschlossen

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krywyj Rih sind nach Angaben des örtlichen Militärchefs Oleksandr Wilkul noch 98 Bergleute wegen eines Stromausfalls unter Tage eingeschlossen. Die Bergarbeiter sollten noch in der Nacht zum Dienstag befreit werden, wie Wilkul nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Montagabend über seinen Telegram-Kanal mitteilte. Laut Wilkul waren demnach zunächst mehr als 850 Kumpel in vier Minen eingeschlossen gewesen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Russland hatte am Montag mehr als 80 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert. Betroffen waren neben der Hauptstadt Kiew auch Dnipro, Saporischschja und Krywyj Rih im Osten sowie Lwiw, Chemelnyzkyj und Schyytomyr im Westen oder Mykolajiw im Süden des Landes.

1 Uhr

Ukraine fordert von Weltgemeinschaft Verurteilung russischer Annexion

Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen. «Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen – weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht», sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia am Montag in New York. Er forderte das grösste UN-Gremium zur Annahme einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen beklagte eine «gefährliche Polarisation» bei den Vereinten Nationen und eine Blockbildung, die die internationale Zusammenarbeit untergrabe.

Mit einer Reihe von Abstimmungen versuchte Moskau dabei, eine geheime Entscheidung zur Resolution zu erzwingen. Es scheiterte jedoch an einer klaren Mehrheit von mehr als 100 Staaten, die für eine offene Abstimmung votierten. Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten grösste UN-Gremium über die Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird aber auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen.

Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden. Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.

0.45 Uhr

Selenskyj filmt auf offener Strasse in Kiew

Das abendliche Video des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde nicht, wie sonst üblich, im Präsidialamt aufgezeichnet. Der Staatschef stand nach eigenen Angaben an einer beschädigten Strassenkreuzung nahe der Universität von Kiew. Hinter ihm waren Bagger, Lastwagen und anderes Räumgerät zu sehen.

«Die Besatzer können uns auf dem Schlachtfeld nicht entgegentreten und deshalb greifen sie zu diesem Terror», sagte Selenskyj zu den russischen Angriffen auf zahlreiche ukrainische Städte.

In vielen Städten seien die kommunalen Dienste dabei, die unterbrochene Strom- und Wasserversorgung zu reparieren, sagte Selenskyj. Er rief die Bevölkerung auf, möglichst keine Geräte mit grossem Verbrauch zu nutzen. «Je mehr Ukrainer Strom sparen, desto stabiler funktioniert das Netz.» In der Hauptstadt fiel der Verbrauch nach Angaben des Versorgers Ukrenergo tatsächlich um gut ein Viertel niedriger aus als sonst an einem Herbstabend. Die Kiewer Polizei verstärkte in der Nacht zum Dienstag ihre Patrouillen.

Putin nannte den Raketenbeschuss eine Reaktion auf angebliche ukrainische Angriffe gegen russisches Gebiet. Am Samstag hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet.

0.30 Uhr

Selenskyj spricht mit Biden und vielen anderen

Angesichts der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Eskalation des Angriffskrieges versuchte die Ukraine weitere internationale Hilfe zu mobilisieren. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine fortdauernde Unterstützung zugesagt – darunter auch weitere moderne Luftabwehrsysteme. Biden habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat versichert, der Ukraine weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land für seine Verteidigung benötige, teilte das Weisse Haus am Montag mit.

Bei den Rüstungslieferungen habe Flugabwehr derzeit die höchste Priorität, betonte auch Selenskyj. Die USA sollten auch Führung zeigen bei einer harten Haltung der Siebenergruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und bei Unterstützung für eine Verurteilung Russlands durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, schrieb der ukrainische Staatschef nach dem Gespräch auf Twitter.

In seinem abendlichen Video listete Selenskyj alle Gespräche mit internationalen Partnern vom Montag wegen der Raketenangriffe auf. Er habe mit mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Staatschef Andrzej Duda und UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesprochen. Weitere Gespräche gab es mit den Regierungschefs Justin Trudeau (Kanada), Mark Rutte (Niederlande) und Liz Truss (Grossbritannien).

Durch die russischen Angriffe auf viele ukrainische Grossstädte sind nach Angaben des Innenministeriums 14 Menschen getötet und knapp 100 verletzt worden.

Selenskyj betonte den Widerstandswillen seines Landes. «Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen», sagte er in seiner Videoansprache.

0 Uhr

Protest gegen russische Angriffe in der Ukraine in Prag

Hunderte Menschen haben in der tschechischen Hauptstadt Prag gegen die jüngsten russischen Raketenangriffe auf unterschiedliche Städte in der Ukraine protestiert. Die Demonstranten am zentralen Wenzelsplatz hielten am Montag Schilder mit Namen der von Russland bombardierten Orte in die Höhe, ausserdem Regenschirme als Symbole für Luftverteidigung. Sie verurteilten die Attacken und forderten zusätzliche internationale Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung.

Auch der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala verurteilte die Angriffe vom Montag, die sowohl zivile- als auch Infrastrukturziele trafen. Die Angriffe seien nicht dazu gedacht gewesen, militärische Ziele zu schädigen, sagte Fiala. «Es geht darum die Zivilbevölkerung zu töten und Angst zu verbreiten.» Weitere Proteste waren am Dienstag und am Samstag geplant.

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