DeutschlandKiew greift weiter an und zankt mit Musk – Die Nacht im Überblick
SDA
4.10.2022 - 05:14
Während in Moskau die russische Staatsduma am Montag die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ratifiziert hat und die Territorien mit neuen Gesetzten an sich binden will, gehen die Probleme an der Front für das russische Militär weiter. Sowohl im Nordosten als auch im Süden der Ukraine rückten die Kiewer Truppen weiter vor.
04.10.2022, 05:14
SDA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versuchte, die Menschen in den besetzten Gebieten zu beruhigen. Kiew werde die dortige Bevölkerung nicht als Kollaborateure behandeln, versicherte er. Die ukrainische Führung hält an ihrem Bestreben einer vollständigen Rückeroberung ihrer Gebiete fest und liefert sich dabei auch einen Schlagabtausch mit dem US-Milliardär Elon Musk.
Selenskyj wirbt nach Rückeroberungen um Vertrauen im besetzten Gebiet
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive warb Selenskyj um die Bevölkerung in den besetzten Gebieten. «Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug», sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er.
Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich «Hunderttausende» vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete annektiert.
Kiew widerspricht Musks Forderung nach Gebietsaufgabe
Gleichzeitig lieferte sich die ukrainische Führung eine Debatte mit Musk. Dieser hatte bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges angeboten. Demnach solle in den vier vom Kreml annektierten Gebieten unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg «sehr wahrscheinlich».
Als erstes reagierte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podljak: «Es gibt einen besseren Vorschlag», schrieb er auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschliesslich der «annektierten Krim» komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und «kann niemandem mehr drohen». Die russischen Kriegsverbrechen würden vor ein internationales Tribunal gebracht. Später warfen auch Selenskyj und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba Musk mehr oder weniger deutlich vor, Russland zu unterstützen.
Russische Führung unter Druck
Die Führung in Moskau hat derweil ihre eigenen Probleme. An der Front fehlt das Personal, was zu schmerzhaften Niederlagen in den letzten Wochen führte und die Teilmobilmachung ist nicht nur nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Mehrere Hunderttausend Russen flohen vor der Einberufung ins Ausland. Die Mobilmachung selbst offenbart Mängel in der Organisation. So sind von «einigen Tausend» Einberufenen aus der Region Chabarowsk im russischen Fernen Osten inzwischen die Hälfte zurückgekehrt. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen.
Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau
Vor diesem Hintergrund ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. «Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen – sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone», berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei – bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.
Der Konflikt beleuchtet die Spannungen, die die von Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Ausrüstung und Verpflegung fehlen. Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind inzwischen sechs mobilisierte Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben.
Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen
Derweil sind nach Angaben des russischen Militärs die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. «Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet. Offiziellen russischen Angaben nach sollen die Rekruten nicht sofort an die Front. Aus Kiew heisst es hingegen, dass die ersten Reservisten dort schon eingesetzt worden seien.
Was am Dienstag wichtig wird
Im Süden der Ukraine wollen die Kiewer Truppen ihren Vormarsch entlang des Flusses Dnipro fortsetzen, um auf die Stadt Cherson vorzustossen. Im Nordosten des Landes rückt der noch unter russischer Kontrolle stehende Verkehrsknoten Swatowe in das Visier.
Derweil ist noch unklar, wann der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, Kiew und Moskau seinen Besuch abstattet. Grossi hatte angekündigt, im Laufe der Woche beide Hauptstädte zu bereisen, um das Problem der Atomsicherheit – speziell die Risiken rund um das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja – zu besprechen.
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
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Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»
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Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
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