Deutschland Koalition will gezielte Entlastungen – Scholz gibt Ergebnisse bekannt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag um 11 Uhr die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bekanntgeben. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht zu Sonntag während der noch laufenden Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an.

Die Verhandlungen hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Krise um russisches Gas und steigende Preise. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.

Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.

Am frühen Abend schnappten einige Ampelpolitiker auf dem Balkon des Kanzleramts bei Gesprächen in kleinen Runden frische Luft. Details der Verhandlungen wurden vorerst nicht bekannt. In der Nacht wurde klar, dass die Koalition ihre Ergebnisse erst am Sonntag verkünden wollte.

Der Druck war im Vorfeld enorm – und auch teils von den Beteiligten selbst angeheizt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem «wuchtigen Paket» gesprochen.

Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein «möglichst massgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte am Samstag im Deutschlandfunk: «Wir wissen: Wir können die Menschen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen nicht allein lassen.»

Für ein Entlastungspaket im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP ihre teils unterschiedlichen Positionen abgesteckt. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: «Wir arbeiten am grossen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.»

Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sind präzisere Hilfen als bisher nötig. «Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbussen erleiden, «aber das können sie verkraften». Dass die Rentner hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei «ein Fehler» gewesen. «Der muss jetzt korrigiert werden.»

Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.»