Europa ist gefordertSpanien: Droht wegen des Flüchtlingsstroms der Kollaps?
dpa/pal
30.7.2018
Kollabiert Spanien jetzt unter dem Flüchtlings-Strom?
Die spanische Seerettungsdienst bereitet sich am 6. Juli 2018 in Tarifa, Andalusien, darauf vor, 70 gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen.
Bild: Keystone
Flüchtlinge ruhen sich im Hafen von Tarifa aus, nachdem sie in der Strasse von Gibraltar durch den spanischen Seerettungsdienst gerettet wurden.
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Die Seerettungsbehörde gibt an, dass 751 Migranten aus Nordafrika am Freitag von 52 Schlauchbooten gerettet wurden. Über das letzte Juni-Wochenende waren's gar 1'500.
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Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska betonte, die Situation an der Costa de la Luz sei bislang «unter Kontrolle». Allerdings bekam die sozialistische Regierung heftigen Gegenwind von der konservativen Opposition.
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Noch sind sie nicht am Ziel: Flüchtlinge sitzen auf dem Grenzzaun in Ceuta, Gibraltar, der die spanische Enklave von Marokko trennt.
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Ein Schild mit der Aufschrift «Sea Rescue is not a crime!» steht in der Nähe einer Kundgebung der Bewegung «Seebrücke». Die internationale Bewegung entstand als Reaktion auf die Vorkommnisse um das Rettungsschiff «Lifeline».
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Kollabiert Spanien jetzt unter dem Flüchtlings-Strom?
Die spanische Seerettungsdienst bereitet sich am 6. Juli 2018 in Tarifa, Andalusien, darauf vor, 70 gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen.
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Flüchtlinge ruhen sich im Hafen von Tarifa aus, nachdem sie in der Strasse von Gibraltar durch den spanischen Seerettungsdienst gerettet wurden.
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Die Seerettungsbehörde gibt an, dass 751 Migranten aus Nordafrika am Freitag von 52 Schlauchbooten gerettet wurden. Über das letzte Juni-Wochenende waren's gar 1'500.
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Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska betonte, die Situation an der Costa de la Luz sei bislang «unter Kontrolle». Allerdings bekam die sozialistische Regierung heftigen Gegenwind von der konservativen Opposition.
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Noch sind sie nicht am Ziel: Flüchtlinge sitzen auf dem Grenzzaun in Ceuta, Gibraltar, der die spanische Enklave von Marokko trennt.
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Ein Schild mit der Aufschrift «Sea Rescue is not a crime!» steht in der Nähe einer Kundgebung der Bewegung «Seebrücke». Die internationale Bewegung entstand als Reaktion auf die Vorkommnisse um das Rettungsschiff «Lifeline».
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Fast täglich bringen Seenotretter neue Flüchtlinge an die spanische Costa de la Luz. Beobachter sprechen schon von einem drohenden «Kollaps». Ist ein europäisches Aufnahmezentrum auf spanischem Territorium die Lösung?
Angesichts der drastisch gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen an der andalusischen Küste sucht die Regierung in Madrid fieberhaft nach Lösungen - sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und afrikanischer Ebene. Innenminister Fernando Grande-Marlaska reiste am Montag zu Gesprächen nach Mauretanien, nachdem er am Wochenende bereits die Seenotretter und die Polizei in Andalusien besucht hatte.
Der Minister betonte, die Situation an der Costa de la Luz sei bislang «unter Kontrolle». Allerdings bekam die sozialistische Regierung heftigen Gegenwind von der konservativen Opposition. Seit Freitag hatte der Seerettungsdienst erneut mehr als 1400 Flüchtlinge auf Dutzenden Booten aufgegriffen.
Spanien bezahlt für seine Grosszügigkeit
Der neue Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, warf der Regierung vor, durch die Aufnahme der Flüchtlinge des Rettungsschiffs «Aquarius» den Ansturm auf die spanischen Küsten erst heraufbeschworen zu haben. Madrid hatte dem von der NGO «SOS Méditerranée» gecharterten Schiff Mitte Juni erlaubt, den Hafen von Valencia anzusteuern. Die «Aquarius» mit 630 Flüchtlingen an Bord befand sich zuvor auf einer tagelangen Odyssee im Mittelmeer, nachdem Italiens neue populistische Regierung die Anlandung verweigert hatte.
1'400 Geflüchtete sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken
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Schiffe wie die "Lifeline" konnten hunderte Flüchtlinge retten.
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Die NGO Lifeline rettet Notleidende auf offener See.
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Die Organisation wurde mit ihren Schiffen regelmässig abgewiesen.
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Italien hatte der "Lifeline" die Einfahrt verweigert.
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Die Flucht übers Mittelmeer ist derzeit riskant wie selten.
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Das Schiff "Lifeline" der Hilfsorganisation Mission Lifeline und die "Seefuchs" der Organisation Sea-Eye.
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«Die Goodwill-Politik der offenen Türen wird Spanien in eine ernste Krise stürzen», twitterte am Montag der Chef der PP in Katalonien, Xavier García Albiol. Die Regierung wies die Vorwürfe energisch zurück und betonte, sie habe bereits konkrete Notmassnahmen ergriffen. «Es ist keineswegs so, dass wir die Flüchtlinge zu uns rufen, sondern sie sind auf der Flucht aus ihren Ländern», sagte eine Quelle aus dem Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sei es so wichtig, mit den Herkunftsländern zusammenzuarbeiten.
Erstaufnahme-Zentrum in Andalusien
Bereits in den nächsten Tagen werde im andalusischen Algeciras ein Erstaufnahmezentrum eröffnet, für das die Regierung 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe, hiess es. In Chiclana de la Frontera wird Anfang August zudem eine Notunterkunft für 600 Menschen die Pforten öffnen, die andere Städte in der Region massiv entlasten soll. Es werde vom Roten Kreuz verwaltet, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Migration.
Bisher werden viele ankommende Flüchtlinge zunächst in Sportzentren der Küstenorte untergebracht. Die Eröffnung weiterer ähnlicher Unterkünfte sei wahrscheinlich, sollte der Flüchtlingszustrom weitergehen, sagte der Sprecher.
«Das ist ein europäisches Problem»
Auch auf «höchster europäischer Ebene» sowie durch Gespräche mit Ländern wie Marokko, Algerien und Mauretanien werde nach Lösungen gesucht, berichteten spanische Medien. Grande-Marlaska hatte schon am Sonntag in Andalusien betont: «Dies ist ein europäisches Problem, das europäischer Lösungen bedarf.»
Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien das neue Hauptziel afrikanischer Migranten. Jedoch hat die Gesamtzahl von Flüchtlingen, die über das Meer nach Europa kommen, drastisch abgenommen. Waren es laut IOM von Januar bis Juli 2017 rund 114 000 gewesen, so waren es 2018 im gleichen Zeitraum nur noch knapp 52 000.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus brachte derweil als aktuelle Massnahme ein Aufnahmezentrum in Spanien ins Spiel, an dem Deutschland sich beteiligen könnte. «Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?», fragte Knaus in der «Welt» (Montag). Der österreichische Politikberater gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei, der zum massiven Rückgang des Flüchtlingszustroms über die Ägäis und die Balkanroute beitrug.
Wer abgelehnt wird, muss zurück
Asylentscheidungen sollten dann ähnlich wie in den Niederlanden rasch getroffen werden. Anerkannte Flüchtlinge könnten danach auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Wer abgelehnt werde, müsse sofort in die Herkunftsländer zurück. Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Montag darauf, dass bereits seit dem EU-Gipfel in Juni an einem Konzept zur Einrichtung zentraler Zentren für über das Mittelmeer kommende Menschen gearbeitet werde.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sprach sich gegen die Idee aus. «Schutzsuchende Menschen brauchen Sicherheit und faire Asylverfahren statt einer Schnellabfertigung in katastrophalen Internierungslagern.» Gleichzeitig begrüsste sie, «dass Spanien nicht die üble Blockadehaltung der Achse Berlin-Wien-Rom mitmacht und immer noch Schutzsuchende an Land lässt». Der AfD-Chef Alexander Gauland betonte: «Gemeinsame Aufnahmezentren lösen das Problem nicht, sondern verwalten lediglich den aktuellen unhaltbaren Zustand.»
Nächste Rettungsmission steht bereits an
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Lina Teuteberg, forderte «ebenso seriöse wie zügige Asylverfahren und funktionierende Abkommen für eine schnelle, zuverlässige Rücknahme abgelehnter Asylbewerber durch ihre Herkunftsländer». Ob europäische Asylzentren in Spanien und Italien dazu beitragen könnten, solle zügig mit den europäischen Partnern erörtert werden.
Die «Aquarius», die im südfranzösischen Marseille liegt, will derweil am Mittwoch wieder zu einem Einsatz vor der Küste Libyens auslaufen, wie eine Sprecherin der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sagte. Ob das Schiff das Kommando zum Retten bekommt und Spanien im Falle einer neuen Blockadehaltung Italiens womöglich erneut aushelfen muss, war zunächst völlig unklar.
David Beasley, Direktor des UN-Welternährungsprogramms, hat vor einem massiven neuen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gewarnt. (Archivbild)
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Ausgelöst durch die Übersiedlung von IS-Mitgliedern aus dem Nahen Osten nach Afrika. (Archivbild)
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Viele der Extremisten, die inmitten des Zusammenbruchs des von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgerufenen Kalifats aus Syrien flohen, hätten sich in der Sahel-Zone niedergelassen, sagte WFP-Direktor David Beasley.
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Dort arbeiteten sie inzwischen mit anderen Terrorgruppen wie Al-Kaida, Al-Shabaab und Boko Haram zusammen. (Archivbild)
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Die Extremisten kämen in ein bereits destabilisiertes Gebiet, infiltrierten es und nutzten Nahrungsmittel als Waffe zur Rekrutierung von Menschen, um eine Massenmigration nach Europa auszulösen. (Archivbild)
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Männer schliessen sich dem IS an, damit sie ihre Kinder ernähren können. (Archivbild)
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