Politik Kompromiss beim Bürgergeld in Deutschland erzielt

Nach tagelangem Ringen haben die regierende «Ampel»-Koalition und die oppositionellen Christdemokraten in Deutschland den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht.

Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.

Die CDU/CSU hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als im Regierungsentwurf geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Die Ampel hatte eine «Vertrauenszeit» von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte.

Zudem forderten CDU und CSU, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60 000 Euro vorgesehen. In diesen Punkten soll es eine Einigung geben, wie von mehreren Seiten verlautete.

Die FDP hatte Grüne und SPD zuvor zu Kompromissen aufgefordert. Auch «noch attraktivere Hinzuverdienstregeln» sollten dabei in den Blick kommen. Laut bisherigem Entwurf soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können, wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient.

Bereits geplant war, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschliessen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen. Hinzu kommen die Kosten für Miete und Heizung, die die Jobcenter übernehmen.

Der Gesetzentwurf der Regierung war am 10. November vom Bundestag verabschiedet worden, vier Tage später aber im Bundesrat gestoppt worden. In der Länderkammer fand er nicht die nötige Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. Denn die Länder unter Führung oder mit Regierungsbeteiligung der Christdemokraten kommen zusammen auf 39.