Politik Konservative gewinnen Wahl in Finnland – Marin-Partei nur Dritte

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (37) sind nach der Wahl in Finnland nicht mehr stärkste Kraft im Parlament.

Keystone-SDA

03.04.2023, 00:29

SDA

Trotz Zugewinnen bei der Wahl am Sonntag kam die Partei nach vorläufiger Auszählung aller Wählerstimmen nur auf Rang drei hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Die Konservativen des früheren Finanzministers Petteri Orpo holten mit 48 der 200 Mandate einen knappen Wahlsieg. Die Finnen-Partei sicherte sich 46 Sitze, die Sozialdemokraten kamen auf 43. Damit steht der nördlichste Mitgliedstaat der EU vor einem Regierungswechsel. Dieser wird den bereits beschlossenen und in Finnland weitgehend unumstrittenen Nato-Beitritt des Landes aber nicht beeinflussen.

«Wisst ihr was? Das war ein grosser Sieg», sagte der bisherige Oppositionsführer Orpo am späten Abend vor jubelnden Parteianhängern in Helsinki. Die Gespräche über die Bildung einer neuen finnischen Regierung würden unter seiner Führung beginnen. Der stärksten Partei kommt in Finnland traditionell als Erstes die Aufgabe zu, die Möglichkeiten für eine neue Regierung auszuloten. Für eine Mehrheit im Parlament werden mindestens drei Parteien benötigt. Dem 53 Jahre alten Orpo werden nun die besten Chancen ausgerechnet, neuer Ministerpräsident und damit Nachfolger von Marin zu werden.

Die amtierende Ministerpräsidentin wies vor Unterstützern darauf hin, dass erstmals seit langer Zeit die Partei an der Regierungsspitze Zugewinne verzeichnet habe. «Wir haben es gut gemacht», sagte Marin – und gab sich doch geschlagen: «Die Demokratie hat gesprochen.»

Zuvor hatte Finnland einen packenden Wahlabend erlebt. Ein erster Trend unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale hatte Konservative und Sozialdemokraten fast gleichauf gesehen. Die Rechtspopulisten um ihre Vorsitzende Riikka Purra folgten da noch mit kleinerem Abstand, holten im Laufe des Abends aber auf. Am Ende lagen die Konservativen mit 20,8 Prozent vor der Finnen-Partei mit 20,1 und Marins Sozialdemokraten mit 19,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 71,9 Prozent und damit in etwa das Niveau der vorigen Parlamentswahl 2019.

Sanna Marin ist seit Ende 2019 finnische Regierungschefin. Seitdem hat sie sich zu einer der meistbeachteten Politikerinnen innerhalb der EU entwickelt. Die 37 Jahre alte Sozialdemokratin führt eine aus fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition an. Viele Finninnen und Finnen schätzen sie als moderne und schlagkräftige Regierungschefin.

Ihre Regierung führte das Land erst durch die Corona-Pandemie und dann gemeinsam mit Präsident Sauli Niinistö durch den Nato-Beitrittsprozess, der in Kürze abgeschlossen sein wird: Alle 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben der Aufnahme der Finnen nun zugestimmt, in wenigen Tagen wird Finnland nach Nato-Angaben offiziell 31. Mitglied der Verteidigungsallianz.

Im Wahlkampf spielte der Nato-Beitritt allerdings keine Rolle. Stattdessen ging es vor allem um innenpolitische Themen wie die gestiegenen Staatsausgaben. Marins Gegner werfen ihr vor, die Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben. Orpo versprach eine neue Wirtschaftspolitik.

Bereits bei der vorherigen Parlamentswahl vor vier Jahren trennte die drei Parteien weniger als ein Prozentpunkt – mit dem besten Ausgang für die Sozialdemokraten, die damals auf 17,7 Prozent kamen. Dass sie nun ein besseres Ergebnis einfuhren als damals, ist für finnische Verhältnisse ungewöhnlich und wird vor allem der Popularität Marins zugeschrieben. Üblicherweise verliert die Partei an der Spitze der Regierung in Finnland im Laufe ihrer Amtszeit an Zuspruch, während die Opposition Zugewinne verzeichnet.

Auffällig an den Zahlen: Die drei grössten Parteien lagen allesamt recht deutlich über ihren Stimmanteilen von 2019. Alle aktuellen Regierungsparteien bis auf die Sozialdemokraten erlitten dagegen Verluste, besonders die Grünen stürzten deutlich ab. Da sich der Wahlkampf sehr auf die Polarisierung zwischen links und rechts fokussiert habe, sei es für ihre Partei schwierig gewesen, sich mit eigenen Positionen Gehör zu verschaffen, sagte Grünen-Chefin Maria Ohisalo schon früh am Abend. «Natürlich ist das eine Enttäuschung.»