Europa Koordiniert gegen Russland: EU und USA verhängen neue Sanktionen

Die EU und die USA verhängen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny koordiniert Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Die von der EU beschlossenen Strafmassnahmen treffen den russischen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sie sich gegen den Leiter des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten, die Strafmassnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider. Man ziehe nach, um auf einem Stand zu sein. Es gebe aber auch zusätzliche Schritte.

Allen Genannten wird vorgeworfen, für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich zu sein, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. Solotow wird zudem für die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen verantwortlich gemacht. Der Sanktionsbeschluss der EU sieht vor, dass die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müssen.

Es sind die ersten Sanktionen der USA gegen Russland unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Vorgänger Donald Trump hatte von Strafmassnahmen gegen Moskau im Fall Nawalny abgesehen. Biden will dagegen generell einen anderen Kurs gegenüber Russland einschlagen. In der Tonlage und der Substanz werde sich der Ansatz deutlich von der Trump-Administration unterscheiden, betonten Regierungsvertreter. Man werde sich überall dort, wo dies im nationalen Interesse der USA liege, um Kooperation mit Moskau bemühen, wie zuletzt bei der Verlängerung des Abrüstungsvertrages New Start. Wo immer Russland aber Grenzen überschreite, müsse dies Konsequenzen haben. Hierbei werde sich die US-Regierung eng mit Partnern, insbesondere in Europa, abstimmen. Auch dies ist ein Unterschied zur Vorgängerregierung.

Man werde ebenso auf andere «destabilisierende» Aktionen der Russen antworten, hiess es von amerikanischer Seite. «Weiteres wird folgen.»

Bei den Sanktionen im Fall Nawalny sorgt für Kritik, dass die Vermögenssperren und Einreiseverbote lediglich Russen treffen, für die diese Massnahmen kaum eine Bedeutung haben. Nawalnys leitender Mitarbeiter Leonid Wolkow, der im Ausland lebt, hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass die kremltreuen Milliardäre, die Putins System finanzierten, mit Einreise- und Kontosperren belegt werden müssten.

In der EU gab es dafür aber bislang nicht die nötige Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Als ein Grund gilt, dass Sanktionen gegen Personen und direkte Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten könnten.

Bundesaussenminister Heiko Maas hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, die Strafmassnahmen sollten vor allem ein klares Zeichen sein, dass die EU gewisse Dinge nicht tatenlos akzeptiere.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kündigte am Dienstag Gegensanktionen an. Zugleich tat die russische Regierung die Sanktionen der EU und der USA am Dienstag als wirkungslos ab. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht.» Russland betont immer wieder, sich von Strafmassnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen.

Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstossen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Nawalny soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht.

Zur Verhängung der EU-Strafmassnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Die neue Regelung ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden.

Bislang konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmassnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht – so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob das neue EU-Sanktionsregime auch im Fall Khashoggi zur Anwendung kommt. Aus dem Auswärtigen Dienst des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell gab es zu dem Thema zunächst keine Informationen. Am Dienstag wurde lediglich betont, dass der Fall Nawalny zeige, wie schnell das neue Instrument genutzt werden könne. Von der politischen Einigung auf die Sanktionen bis zum Inkrafttreten sei nur rund eine Woche vergangen.