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Israel Korruptionsprozess gegen Netanjahu eröffnet

SDA

24.5.2020 - 22:43

«Crime Minister» Netanjahu (Mitte) im Gerichtssaal in Jerusalem.
Source: KEYSTONE/EPA/RONEN ZVULUN / POOL

Es ist ein Bild mit starker Symbolkraft: Mit blauer Schutzmaske steht Benjamin Netanjahu am Sonntag als erster amtierender Ministerpräsident Israels vor Gericht. Der 70-Jährige ist wegen Betruges, Veruntreuung und Bestechlichkeit angeklagt.

Mit Netanjahu sind weitere Personen angeklagt. Drei Kronzeugen – ehemalige enge Mitarbeiter – sollen gegen Netanjahu aussagen. Bei seiner Ankunft im Gericht holte Israels am längsten amtierender Ministerpräsident zu einem harten Rundumschlag aus. Er warf Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn «fabriziert». Es handle sich um den Versuch, «einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen».

Der Ministerpräsident wurde von Leibwächtern begleitet, hinter ihm standen wie eine Wand Minister seiner rechtskonservativen Likud-Partei. Viele von ihnen griffen das israelische Justizsystem immer wieder hart an, im Versuch, die Vorwürfe gegen Netanjahu zu entkräften.

Demonstrationen für und gegen Netanjahu

Der Oppositionspolitiker Jair Lapid wirft Netanjahu vor, er versuche, in Israel einen Bürgerkrieg zu entfachen, um einer Verurteilung zu entgehen. In Jerusalem nahmen am Sonntag hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanjahu teil, auch vor dem Gericht.

Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter, mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die nächste Sitzung sei am 19. Juli geplant, teilte das Gericht mit. Die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanjahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.

Netanjahu war erst vor einer Woche erneut vereidigt worden. Nur wenige Stunden vor Prozessbeginn hielt er am Sonntag die erste Kabinettssitzung mit seinem Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss ab.

Umstrittene fünfte Amtszeit – «Crime Minister»

Netanjahus fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äusserst umstritten. Kritiker befürchten, er könne versuchen, eine Verurteilung über eine systematische Schwächung des Justizsystems und Gesetzesänderungen zu verhindern.

Zurücktreten müsste Netanjahu erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis dahin könnten aber mehrere Jahre vergehen. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betruges und Veruntreuung wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Was genau wird Netanjahu vorgeworfen? Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben.

Mit dem Mehrheitsaktionär Schaul Elovitsch hat Netanjahu laut der Anklage eine Korruptionsbeziehung von «Geben und Nehmen» geführt und diesem Profite in Höhe von 1,8 Milliarden Schekel (500 Millionen Franken) ermöglicht.

Gekaufte Berichterstattung

Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über Netanjahu berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie Betrug und Veruntreuung aus.

«Es geht nicht nur um Einflussnahme in der Berichterstattung, sondern um komplette redaktionelle Kontrolle der Webseite durch Netanjahu und seine Leute», sagt Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut.

Ausserdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700'000 Schekel (195'000 Franken) angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Im Verfahren gegen Netanjahu sollen zahlreiche Zeugen befragt werden, darunter auch der US-Milliardär Sheldon Adelson, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ron Lauder, der Hollywood-Produzent Arnon Milchan und der australische Unternehmer James Packer. Auch Springer-Chef Mathias Döpfner erscheint in der Anklageschrift als einer von mehr als 300 Zeugen.

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