Belgien Korruptionsskandal im EU-Parlament – Kaili darf Fussfessel ablegen

Im Bestechungsskandal im Europäischen Parlament darf die ehemalige Vizepräsidentin des Hauses, Eva Kaili, aus dem Hausarrest. Kaili dürfe die elektronische Fussfessel ablegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel am Donnerstag.

Der Untersuchungsrichter habe entschieden, dass die Ermittlungen die Untersuchungshaft nicht mehr erforderten. Diese dauerten an.

Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Die Griechin war Anfang Dezember festgenommen worden. Im April durfte sie das Gefängnis nach rund vier Monaten unter Auflagen verlassen, musste aber zunächst mit elektronischer Überwachung im Hausarrest bleiben.

In den Skandal sind auch der EU-Abgeordnete Marc Tarabella und Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt. Beide durften Anfang des Monats den Hausarrest verlassen. Der mutmassliche Drahtzieher Antonio Panzeri wird derzeit noch elektronisch überwacht.

Auch dem Europaabgeordneten Andrea Cozzolino wird vorgeworfen, von Staaten wie Katar oder Marokko Geld angenommen zu haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinn beeinflusst werden.