Politik Krise bei Spaniens Konservativen – PP-Parteichef Casado dankt ab

In der Führungskrise bei Spaniens Konservativen wirft Pablo Casado als Chef der grössten Oppositionspartei das Handtuch. Casado werde einen ausserordentlichen Parteitag zur Wahl eines neuen Präsidenten der Volkspartei (PP) einberufen und nicht kandidieren, teilte die PP am Donnerstag in Madrid mit.

Diese Entscheidung fiel bei einem Treffen Casados mit den Landesfürsten der PP, die in den frühen Morgenstunden zu Ende ging. Der Parteitag solle nach Möglichkeit am 2. und 3. April stattfinden, hiess es.

In einem schmutzigen Machtkampf rang Casado bereits seit einiger Zeit mit Madrids sehr beliebter Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt hatten Tausende in den vergangenen Tagen mehrfach den Rücktritt des PP-Chefs gefordert.

Die Krise hatte sich zuletzt aufgrund einer heftigen Beschuldigung von Ayuso drastisch zugespitzt. Zahlreiche Top-Politiker hatten daraufhin unter anderem aus Protest gegen die heikle und konfuse Lage ihre jeweiligen Ämter zur Verfügung gestellt.

Ayuso hatte vorige Woche der Parteispitze unter Casado vorgeworfen, Korruptionsvorwürfe zu «fabrizieren», um sie zu «zerstören». Er wolle verhindern, dass sie die PP-Führung in der Hauptstadt anstrebe. Nach Medienanalysen könnte die Regierungschefin der wirtschaftsstärksten spanischen Region beabsichtigen, neue PP-Chefin zu werden. Entsprechende Ambitionen bestritt die 43-Jährige jedoch. Als Favorit auf die Nachfolge Casados gilt der erfahrene Regionalpräsident der Region Galicien, Alberto Nuñez Feijóo (60).

Auslöser für Ayusos offenen Bruch mit Casado waren Medienberichte über mutmassliche Spionage der PP-Führung in Ayusos Umgebung, konkret gegen ihren Bruder. Der kassierte eine Provision für die Vermittlung eines Vertrags über 1,5 Millionen Euro, mit dem Madrid während der ersten Corona-Welle Schutzmasken anschaffte. Ayuso betonte mehrfach, alles sei völlig legal gewesen. Trotzdem leitete die Antikorruptionsbehörde am Dienstag eine Untersuchung ein.

Casado, der den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez immer wieder aufs Schärfste kritisiert, war innerhalb der eigenen Partei schon länger umstritten. Unter seinem 2018 übernommenen Vorsitz fuhr sie zum Teil die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte ein.