Experten-Kabinett geplant Kurz ist raus: Hartmut Löger führt Österreichs Interims-Regierung 

DPA

28.5.2019

Nach dem Sturz der Regierung in Österreich durch das Parlament hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Kabinett am Dienstag formell des Amtes enthoben. Die entlassene Regierung soll die Geschäfte aber vorübergehend weiterführen. Der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger übernimmt die Aufgaben von Sebastian Kurz.

Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz ein Interims-Kabinett. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die bisherigen Mitglieder des Kabinetts mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Ausnahme ist der gestürzte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dessen Aufgaben übernimmt der Finanzminister und bisherige Vizekanzler Hartwig Löger.

Wird die Amtsgeschäfte der Regierung interimistisch übernehmen: Finanzminister und Vizekanzler Hartwig Löger bei der Entlassung der Regierung Kurz durch Präsident Alexander Van der Bellen (rechts).
Wird die Amtsgeschäfte der Regierung interimistisch übernehmen: Finanzminister und Vizekanzler Hartwig Löger bei der Entlassung der Regierung Kurz durch Präsident Alexander Van der Bellen (rechts).
Keystone

Das Team wird voraussichtlich nur wenige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will das Staatsoberhaupt einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Experten-Kabinetts beauftragen. Das soll bis mindestens zu den Neuwahlen im September Österreich regieren.

Die Opposition hatte Kurz und seinem Kabinett am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen.



Der 32-jährige Ex-Kanzler und ÖVP-Chef erklärte unterdessen, er werde weder ÖVP-Fraktionschef noch sein Mandat im Nationalrat annehmen. Kurz werde bald quer durch Österreich unterwegs sein, «um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben», sagte ein Sprecher am Dienstag zur österreichischen Nachrichtenagentur APA.

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