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Misstrauensvotum Ibiza-Affäre kostet auch Österreichs Bundeskanzler Kurz den Posten

DPA/tjb/tsha

27.5.2019

Sebastian Kurz ist sein Amt als Bundeskanzler Österreichs los – das Parlament stimmt einem Misstrauensantrag zu. Damit wird die Ibiza-Affäre um die FPÖ auch ihm zum Verhängnis.

In Österreich ist der Sturz der Regierung besiegelt: Ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP und seine Regierung hat im Nationalrat die nötige Mehrheit erzielt.

SPÖ und ÖVP liessen Kurz fallen

Der Ausgang der Abstimmung war im Grunde bereits besiegelt, nachdem die Fraktionen von SPÖ und FPÖ zuvor beschlossen hatten, für den Antrag zu stimmen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik Österreich, dass ein Misstrauensvotum im Parlament erfolgreich war.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

Das österreichische Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Es wird Neuwahlen geben.
Bild: Keystone/Epa/Alex Halada

Die vorangehende Parlamentsdebatte war gepräft von scharfen gegenseitigen Vorwürfen. Der Chef der konservativen ÖVP trage Verantwortung für das aktuelle Chaos, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried bei der Parlamentsdebatte in Wien. «Die Regierung Kurz ist gescheitert», bilanzierte er.

Kurz seinerseits kritisierte die SPÖ dafür, dass sie den Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hat. «Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass das die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird», sagte Kurz bei der Parlamentsdebatte. Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wollen, habe nicht das Staatswohl im Blick.

Rückenwind für Kurz

Gestützt wird ÖVP-Chef Kurz offensichtlich von den Wählern: Die Volkspartei fuhr am Sonntag 34,9 Prozent der Stimmen einen Triumph bei der Europawahl ein, ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2014. Die FPÖ verlor 2,5 Prozentpunkte und rutschte auf 17,2 Prozent ab. Die SPÖ konnte von der Regierungskrise nicht profitieren, 23,4 Prozent bedeuteten ein leichtes Minus von 0,7 Prozentpunkten. Die Grünen sind mit 14 Prozent nahe an ihrem Rekordergebnis von 2014, als sie 14,5 Prozent der Stimmen bekamen.

Der Misstrauensantrag ist eine der vorläufige Höhepunkt in der österreichischen Regierungskrise, die am 17. Mai mit dem Skandal-Video von Ibiza ihren Anfang nahm. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist in dem Beitrag beim Gespräch über möglicherweise illegale Parteispenden zu sehen. Ausserdem redet Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über mögliche Staatsaufträge, sollte sie die FPÖ unterstützen.

Auf die Veröffentlichung der Videoausschnitte durch «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» folgten der Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Da Kurz die Entlassung des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen beantragte, traten aus Solidarität alle FPÖ-Minister zurück.

Seit Mittwoch regiert der Kanzler mit einer Übergangsregierung, die bisherigen FPÖ-Minister wurden durch Experten ersetzt. «Es zeichnet sich ab, dass da eine neue Koalition von SPÖ und FPÖ entsteht», betonte Kurz am Wahlabend. Falls er abgesetzt werde, seien die Wähler bei den geplanten Neuwahlen im September am Zug, seinen Reform-Kurs für Österreich neuerlich zu unterstützen.