Politik La Russa neuer Senatschef in Italien

Der Rechtspolitiker Ignazio La Russa ist bei der konstituierenden Sitzung des neuen italienischen Parlaments zum Vorsitzenden des Senats gewählt worden.

Als Chef der kleineren der zwei Kammern in Rom übernimmt der 75-Jährige das zweithöchste Amt in der Republik nach jenem des Staatspräsidenten. La Russa ist bei den rechtsradikalen Fratelli d'Italia Parteikollege von Giorgia Meloni, die in den nächsten Tagen Ministerpräsidentin werden dürfte.

La Russa ist ein umstrittener Politiker, unter anderem wegen seiner Aussagen zur Historie Italiens und dem Faschismus. Im Wahlkampf behauptete er, dass alle Italiener «Erben des Duce» sind, also von Diktator Benito Mussolini. Während der Corona-Pandemie riet er in den sozialen Medien, dass die Italiener sich nicht mehr die Hand geben, sondern den «Römischen Gruss» der Faschisten zeigen sollten. Vor vier Jahren zeigte La Russa in einem Interview stolz sein Wohnzimmer mit Devotionalien und einer Statue Mussolinis.

La Russa erhielt 116 Stimmen, die nötige absolute Mehrheit der insgesamt 206 Senatoren lag bei 104. Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich indes zunächst keine erfolgreiche Wahl ab. Das lag daran, dass dort in den ersten drei Wahlgängen eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig ist, welche die Rechtsallianz nicht hat. Ab Wahlgang vier, welcher erst für Freitag vorgesehen ist, reicht die absolute Mehrheit; auf diese kommen die Abgeordneten der Fratelli, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia.