Adria-Grenzstreit Letzter Einigungsversuch im Adria-Grenzstreit gescheitert

Ein letzter Versuch, den jahrzehntelangen Grenzstreit zwischen den EU- und Nato-Mitgliedern Slowenien und Kroatien in der Bucht von Piran an der nördlichen Adria zu lösen, ist gescheitert. Dieses Fazit zogen die beiden Regierungschefs Miro Cerar und Andrej Plenkovic.

Beide Länder beharrten weiter auf ihren gegensätzlichen Positionen, sagten Cerar und Plenkovic am Dienstag nach stundenlangen Beratungen in Zagreb. Am 29. Dezember läuft die Frist zur Umsetzung eines internationalen Schiedsspruchs vom vergangenen Sommer ab. Slowenien will dann den grössten Teil der Bucht von Piran in Besitz nehmen, wie das Schiedsgericht entschieden hatte.

Für Kroatien sei das Urteil dagegen null und nichtig und der 29. Dezember "ein Tag wieder jeder andere", bekräftigte der kroatische Regierungschef.

Kroatien hatte das von der EU vermittelte Schiedsverfahren schon 2015 verlassen, nachdem Slowenien gegen die Prinzipien des Verfahrens verstossen hatte. Eine Lösung in dem seit über 25 Jahren schwelenden Grenzstreit könne nur in neuen bilateralen Verhandlungen gefunden werden, behauptete Kroatiens Regierungschef Plenkovic.

Sein slowenischer Kollege Cerar beharrte jedoch darauf, dass auch der Nachbar die Ergebnisse des Schiedsverfahrens anerkenne. Es gehe um die Achtung des internationalen Rechts, ohne die ein Zusammenleben nicht möglich sei, sagte er in Zagreb.

Slowenien werde das Schiedsurteil Ende Dezember umsetzen, auch wenn es keine Zwischenfälle mit dem Nachbarn wolle, kündigte Cerar weiter an. Dabei werden eventuelle Konflikte zwischen slowenischer Polizei und kroatischen Fischern befürchtet. Die EU hatte Kroatien wiederholt aufgefordert, die Entscheidung des Schiedsgerichts zu akzeptieren.