Schweiz – EU Leu: EU-Kommission wird Horizon-Paket weiter als Druckmittel nutzen

Bei den Sondierungsgesprächen am Donnertag zwischen Staatsekretärin Livia Leu und Vertretern der EU-Kommission ist die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen im Zentrum gestanden. Leu sieht hier jedoch kein Entgegenkommen der EU, wie sie nach dem Treffen sagte.

Die Schweiz hatte erneut den Beginn von Verhandlungen über eine Assoziierung am Horizon-Paket gefordert, zu dem auch das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» gehört.

«Leider habe ich auch heute hier wenig Bewegung erlebt», bedauerte Leu vor den Medien in Brüssel. Vielmehr ist die Staatssekretärin überzeugt: «EU-Kommission wird dieses Thema weiter als Druckmittel aufrecht erhalten.»

«Eigentlich müsse ein gegenseitiges Interesse bestehen», da der Ausschluss der Schweiz Europa als Forschungssandort als Ganzes schade. Ausserdem sei eine Schweizer Horizon-Beteiligung für die EU auch finanziell interessant, sagte sie weiter.

Fünfte Runde im Oktober

Insgesamt stellte die Staatsekretärin weitere Differenzen zwischen der Schweiz und der EU fest, so dass noch keine formellen Verhandlungen aufgenommen werden können.

Hingegen wurde bereits ein Datum für eine weitere, eine fünfte Sondierungsrunde festgelegt: Diese findet am 12. Oktober statt. Thema wird unter anderem die Verstetigung des Schweizer Kohäsionsbeitrages sein. In rund zwei Wochen werden gemäss Leu ausserdem erneut Gespräche zwischen Experten zum Thema Personenfreizügigkeit stattfinden.

Schweizer Grüne bei Sefcovic

Auch die Grünen Schweiz waren in Brüssel. Nach Gesprächen mit dem für das Schweiz-Dossier zuständige EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic habe er den Eindruck gehabt, der EU fehle ein «grundsätzliches Engagement» der Schweiz, eine Einigung zu finden, sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) am Donnerstag am Ende des zweitägigen Brüssel-Besuchs.

Laut Nationalrätin Sibel Arslan (BS) versteht die EU noch immer nicht «wie der Weg zum Ziel aussehen soll», weil die Schweiz noch keinen konkreten Vorschlag präsentiert habe. Auch über eine Horizon-Assoziierung sprachen die Grünen mit Sefcovic. Man habe versucht darzulegen, dass eine Assoziierung die pro-europäischen Kräfte in der Schweiz stärken würde, sagte Aline Trede (BE).

Neben der Beziehung Schweiz-EU wollten die Grünen auch ausloten, wo sich die Schweiz an der EU-Umweltpolitik beteiligen kann ohne ein institutionelles Rahmenabkommen. Auch das Thema Menschenrechte stand auf ihrer Agenda.