Libanon Libanon plant Parlamentswahl im Mai

Die Menschen im krisengeplagten Libanon sollen im Mai 2022 über ein neues Parlament abstimmen.

Innenminister Bassam al-Mawlawi unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete. Menschen mit Wohnsitz im Inland sollen demnach am 15. Mai abstimmen, Auslandslibanesen bereits am 6. bzw. 8. Mai.

Das Parlament wollte eigentlich bereits eine Abstimmung am 27. März. Präsident Michel Aoun sprach sich jedoch dagegen aus. Aoun sowie Regierungschef Nadschib Mikati müssen das Dekret nun noch unterzeichnen. Regierungsquellen rechneten damit, dass beide Politiker dies tun würden.

Der Libanon steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Drei Viertel aller Einwohner leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Wegen Treibstoffmangels haben viele Haushalte kaum noch Strom und im Land fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten. Die Menschen verlassen den Libanon in Scharen.

Potenzielle internationale Geber wollen wiederum erst dann helfen, wenn es weitgehende und dringend nötige Reformen gibt, vor allem gegen die grassierende Korruption. Seit der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im August 2020 hat der Libanon praktisch keine funktionierende Regierung mehr. Die politischen Blöcke in dem multikonfessionellen Mittelmeerland sind zerstritten, was die Politik immer wieder lähmt. Viele Libanesen haben ihr Vertrauen in die politische Elite völlig verloren.

Die Libanesen hatten zuletzt im Mai 2018 ein neues Parlament gewählt.