Nach Protesten Libanesischer Regierungschef kündigt Rücktritt an

SDA

29.10.2019 - 15:23

Hat sich dem Druck der Strasse gebeugt und seinen Rücktritt angekündigt: der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri. (Archiv)
Hat sich dem Druck der Strasse gebeugt und seinen Rücktritt angekündigt: der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri. (Archiv)
Source: KEYSTONE/AP Dalati Nohra Lebanese Official Government Photograph

Unter dem Druck massiver Proteste hat Libanons Regierungschef Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde mit seiner gesamten Regierung beim Präsidenten den Rücktritt einreichen.

Im Libanon gibt es seit bald zwei Wochen massive Proteste gegen die politische Führung, welche die Demonstranten für die desolate wirtschaftliche und soziale Lage im Land verantwortlich machen.

«Ich begebe mich in den Baabda-Palast, um dem Präsidenten der Republik den Rücktritt meiner Regierung anzubieten», sagte Hariri, der seit 2016 im Amt ist. Von den Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen.

Der libanesische Staat ist hochverschuldet. Zudem kämpft das Land seit Jahren mit einer massiven Abfall- und Umweltkrise sowie permanenter Stromknappheit.

Seit dem 17. Oktober ist das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand gekommen. Am Dienstag blieben Banken und Schulen am zehnten Tag in Folge geschlossen. Die Demonstranten protestieren gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und die verbreitete Korruption.

Milliardär und Politiker-Spross

Im politischen System des Landes sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.

Hariri steht einer Koalitionsregierung vor, die auch von der schiitischen Hisbollah-Bewegung mitgetragen wird. Der Unternehmer und Milliardär ist der Sohn des ermordeten Politikers Rafik Hariri und war bereits von 2009 bis 2011 Ministerpräsident.

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