Politik Litauen beschliesst weitere Entschädigungszahlungen an Juden

Litauens Regierung wird Entschädigungszahlungen an Juden leisten, die vor oder im Zweiten Weltkrieg in dem baltischen EU-Land lebten und von totalitären Regimen enteignet wurden.

Das Parlament in Vilnius billigte am Dienstag ein zum kommenden Jahr in Kraft tretendes Gesetz, das Zahlungen in einer Gesamthöhe von 37 Millionen Euro vorsieht. Beantragt werden können soll die Entschädigung von Juden, deren Privateigentum beschlagnahmt wurde, und deren Nachfahren.

Litauen wurde im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland besetzt. Während der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 ermordeten die Nationalsozialisten und einheimische Helfer mehr als 90 Prozent aller damals rund 200 000 in Litauen lebenden Juden.

Das Gesetz war zuvor von Regierungschefin Ingrida Simonyte vorgelegt und dem Kabinett beschlossen worden. Das Vorhaben war von der Jüdischen Gemeinde Litauens als Kompromiss bezeichnet, aber positiv gesehen worden. Auch die World Jewish Restitution Organization (WJRO) sowie die Botschafter Israels und der USA befürworteten es.

Die Initiative schliesst an ein 2011 in Litauen beschlossenes Entschädigungsgesetz für jüdisches Gemeinschaftseigentum an. Damals wurde dazu ein Fonds gegründet, aus dem noch bis März 2023 unter anderem religiöse, kulturelle und soziale jüdische Projekte unterstützt werden – mit ebenfalls 37 Millionen Euro.

Auch die neuen Entschädigungszahlungen sollen über den Fonds abgewickelt werden. Sie sollen bis Ende 2024 beantragt werden können und dann zwischen 2024 und 2030 ausbezahlt werden.