Bayern Machtkampf zwischen Laschet und Söder spitzt sich zu

Der Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur spitzt sich zu. Die von beiden selbst gesetzte Frist für eine Einigung lief am Sonntag ab.

Sollten sich die Rivalen bis spätestens diesen Montag nicht doch noch einigen, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen. Auch eine Sondersitzung des CDU-Vorstands zur K-Frage an diesem Montag galt in der CDU als möglich. Bis zum Sonntagnachmittag gab es dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber noch keine Einladung.

Laschet und Söder erhielten am Wochenende Unterstützung aus ihren jeweiligen Lagern. Die Verhandlungen zwischen den beiden Rivalen liefen unter grösster Geheimhaltung. Aus Unionskreisen war nur zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann rief die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Sonntag um 20.00 Uhr zu Online-Beratungen zusammen. Er begründete die Sondersitzung mit «der aktuellen Lage zur K-Frage». Es wurde erwartet, dass es um ein Stimmungsbild gehen dürfte, ob die Basis in der Frage der Kanzlerkandidatur zu Laschet oder zu Söder tendiert. Insgesamt hat die CDU 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und mehr als 10 000 Ortsverbände.

Auch der Unions-Nachwuchs wollte sich am Sonntagabend positionieren. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wollten sich die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) um 20.00 Uhr in einer Videokonferenz zusammenschalten. JU-Chef Tilman Kuban hatte diesen Schritt in der «Bild» angekündigt: «Wenn sie uns zwingen, sind wir im Zweifel bereit, als gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU Verantwortung zu übernehmen und uns zu positionieren.»

Kuban hatte bereits am vergangenen Montag im CDU-Vorstand eine schnelle Entscheidung gefordert und nach Teilnehmerangaben gesagt, Laschet brauche dafür ein starkes Verhandlungsmandat. Ob Laschet am Ende antrete, oder ob er es Söder überlasse, entscheide nur der CDU-Chef alleine. Er traue Laschet zu, dass er wisse, was das Beste für Deutschland, Europa und die Union sei.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion. «Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen», sagte er der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte auch der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz vor dem Szenario gewarnt und sich hinter Laschet gestellt.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploss sagte der «Rheinischen Post» (Sonntag): «Ich erwarte von den Parteivorsitzenden, dass sie bis morgen eine gemeinsame Lösung präsentieren. Diese werden wir als Hamburger Landesverband geschlossen mittragen und unterstützen.» Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unions-Gremium entscheiden.

Am vergangenen Sonntag hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. Am Montag stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es Dutzende Wortmeldungen gab – nach Teilnehmerangaben mehr zugunsten Söders als für Laschet. Beide stellten anschliessend eine Verständigung bis Ende der Woche in Aussicht.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA unterstützte am Wochenende Laschet. CDA-Chef Karl-Josef Laumann, der in NRW in Laschets Kabinett Sozialminister ist, sagte der «Bild am Sonntag»: «Armin Laschet ist der richtige Kanzlerkandidat der Union, weil er eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verkörpert. Auf ihn ist Verlass, er steht zu seinem Wort. Das ist nicht ganz unwichtig in der Politik.»

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion, Uwe Schummer (CDU), plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls für Laschet. «Umfragen sind flüchtig wie Sand», sagte der Nordrhein-Westfale mit Blick auf Söder, der bei seinen Ambitionen unter anderem auf die seit langem guten Werte für ihn verweist. Der Arbeitnehmergruppe gehören rund 80 Abgeordnete aus CDU und CSU an.

Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke, der die Gründung einer CDU in Bayern ins Spiel gebracht hatte, bekommt nach eigenen Angaben dafür sogar Zustimmung aus der CSU. «Die Reaktionen sind 50 Prozent Zustimmung, 50 Prozent Ablehnung», sagte er der Funke Mediengruppe. Selbst CSU-Mitglieder hätten ihn kontaktiert, um zu sagen, dass sie mitmachen würden. Seit Jahrzehnten gilt eigentlich, dass CDU und CSU nicht in Konkurrenz treten wollen. Die CSU nimmt daher nicht an Wahlen ausserhalb Bayerns teil, die CDU ist nicht in Bayern aktiv.

Der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Christian Hirte, sprach sich mit Blick auf die Umfragezahlen hingegen indirekt für Söder aus. Laschet und Söder seien von den Parteigremien und der Fraktion beauftragt, eine Einigung herbeizuführen. «Der Wunsch in der Mehrheit von Wählern und CDU ist dabei offensichtlich», sagte er. Auch der CDU-Politiker Christean Wagner, Mitgründer des konservativen «Berliner Kreises» in der Union plädierte für Söder. Der Ex-CDU-Fraktionschef in Hessen sagte der «Heilbronner Stimmme» (Montag): «Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, muss unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten getroffen werden.» Das spreche für Söder.

Der Chef der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, plädierte für Laschet. «Ich halte nichts davon, Politik auf Basis von Tagesmeinungen zu machen oder den Kanzlerkandidaten nach den Umfragen auszuwählen», sagte er der dpa. «Wir müssen aus Überzeugung handeln. Und die Führungsgremien der CDU sind, wie ich auch, davon überzeugt, dass Laschet der richtige Kanzlerkandidat für die Union ist.»

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, die Corona-Politik während der Debatte um die Kanzlerkandidatur zu vernachlässigen. Der «Bild am Sonntag» sagte er: «Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt. Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.»