Frankreich Macron bereit zu Volksabstimmung über Klimafragen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bereit, die Bevölkerung vom kommenden Jahr an über bestimmte Fragen des Klimaschutzes abstimmen zu lassen. Dabei gehe es unter anderem um eine Verfassungsänderung, um die Begriffe Biodiversität, Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in den Text aufzunehmen.

Das sagte der 42-Jährige am Montag in Paris beim Empfang von 150 Bürgerinnen und Bürgern, die neun Monate lang an Vorschlägen für einen besseren Klimaschutz gearbeitet hatten.

Erst am Sonntag hatte es bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich eine «grüne Welle» gegeben. Grüne und ihre Verbündeten eroberten die Rathäuser grosser Städte wie Strassburg, Lyon oder Bordeaux. Zuletzt hatte es vor 15 Jahren eine Volksabstimmung gegeben – damals war in Frankreich die geplante EU-Verfassung durchgefallen.

Auf europäischer Ebene wolle er sich in den nächsten Monaten für eine europäische Kohlenstoffsteuer einsetzen, so Macron. Er kündigte ausserdem an, dass in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro in den ökologischen Wandel investiert werden sollen. «Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen», sagte er den Bürgern. Es sei nun die Zeit zum Handeln gekommen.

Macron klammerte nur drei der 149 Vorschläge, welche die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, aus. Alle anderen sollen in der Regierung, im Parlament oder mittels Volksabstimmung diskutiert werden. Der 42-Jährige sprach sich etwa gegen den Vorschlag aus, das Tempolimit auf der Autobahn auf 110 statt bisher 130 Kilometer pro Stunde festzulegen. «Der ökologische Wandel darf niemals zum Nachteil der Gemeinden, der am stärksten isolierten Regionen, sein», sagte er. Er wolle die Debatte darüber verschieben.

Der Bürgerkonvent hatte Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Zu den knapp 150 Empfehlungen gehören ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut sowie die Aufnahme des «Ökozids» als Verbrechen ins französische Strafrecht. Das Gremium war im vergangenen Jahr auf Initiative Macrons eingerichtet worden, um die französische Gesetzgebung in Klimafragen zu begleiten.