G7-Treffen Macron will Trump beim G7-Gipfel in Biarritz ausbremsen

SDA/dpa

23.8.2019

Nicht gerade ziemlich beste Freunde: der französische Präsident Macron und US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Nicht gerade ziemlich beste Freunde: der französische Präsident Macron und US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Bild: Keystone/AP/Alex Brandon

Handelskrieg, Rüstungsfragen, Umweltschutz, Brexit, Iran — die Agenda von Gastgeber Emmanuel Macron beim anstehenden G7-Gipfel im französische Seebad Biarritz ist lang. Erhebliche Differenzen zwischen dem französischen Staatspräsidenten und US-Präsident Donald Trump sind vorprogrammiert.

Trotz massiven Differenzen wollen die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) an ihrem Gipfeltreffen am Samstag im französischen Biarritz gemeinsam nach Lösungen für Krisen und Konflikte suchen. Kurzfristig hob Präsident Emmanuel Macron die verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald auf die Tagesordnung.

Die Liste der Gesprächsthemen ist lang: neben den Waldbränden im Amazonas die Konjunkturschwäche, der Handelskrieg der USA mit China, Brexit, Iran, Klimaschutz und Gleichberechtigung. Der französische Präsident Macron will als Gastgeber einen Neuanfang für die G7 versuchen — der Staatenclub ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gespalten.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen die Staats- und Regierungschefs zu dreitägigen Beratungen im südwestfranzösischen Seebad Biarritz zusammen. Um Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern, sind 13'000 Einsatzkräfte mobilisiert worden. Der mondäne Touristenort wurde zur Festung umgebaut. Nur in Nachbarorten darf demonstriert werden.

Auch verstärkten die Europäer den Druck auf den rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Umweltschützer werfen ihm vor, den Regenwald durch Brandrodungen für Weideflächen zu zerstören.

Macron kündigte an, das jüngst ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abzulehnen. Der Amazonas-Regenwald gilt als grüne Lunge der Welt und ist für den globalen Klimaschutz von hoher Bedeutung. Bolsonaro verbat sich Ratschläge aus dem Ausland.

Trump und Johnson erstmals dabei

Vieles ist neu bei dem Top-Treffen in Biarritz: Erstmals ist der britische Premierminister Boris Johnson in der illustren Runde dabei — wie Trump ein ebenfalls schwer berechenbarer Teilnehmer.

Wegen der schweren Differenzen mit dem US-Präsidenten auf vorherigen Gipfeln ist erstmals in der 44-jährigen Geschichte der westlichen Wertegemeinschaft der G7 nicht von vornherein geplant, am Ende auch ein gemeinsam verabschiedetes Abschlusscommuniqué vorzulegen.

Es werden nur einige gemeinsame Positionspapiere oder Erklärungen der gegenwärtigen französischen G7-Präsidentschaft erwartet. John Kirton von der G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto sah dahinter eine «clevere Taktik» Macrons, der damit die Erwartungen herunterschraube. «Er nimmt Trump die Macht weg, mit dem Rotstift zu kommen.»

Kirton schloss nicht aus, dass doch noch ein «Entwurf für ein gemeinsames Communiqué in der Hintertasche Macrons steckt» oder die einzelnen Papiere als Abschlusserklärung zusammengebaut werden.

Gäste aus Afrika, Australien, Indien

Mit vielen Gästen aus Afrika, Australien, Indien und Chile und Nebendebatten auf dem G7-Gipfel sieht die deutsche Regierung die Chance für eine Öffnung des Formats und konkrete Ergebnisse.

Es werde ein innovativer und insgesamt nicht leichter Gipfel, hiess es in Regierungskreisen in Berlin. Das Treffen könne aber viele Massnahmen gemeinsam mit den Gästen aus Afrika, Australien, Indien und Chile hervorbringen. Man könne besser mit statt über Afrika reden, wenn Vertreter des Kontinents mit am Tisch sässen.

Trotz der Differenzen mit Trump sei die G7-Gruppe weiter eine Wertegemeinschaft, hiess es in Regierungskreisen in Berlin. Gerade in schwierigen Zeiten für Multilateralismus sei es wichtig, dass man zusammenkomme.

Zur G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Italien und Japan. Die Gruppe hat einen Anteil an der Weltwirtschaft von 45 Prozent und bestreitet damit ein Drittel des globalen Warenhandels. Auch sind die reichen Industrieländer für ein Viertel des energiebedingten Ausstosses von Treibhausgasen verantwortlich — fast zwei Drittel davon stammen aus den USA.

Zum Auftakt soll bei einem informellen Gipfel-Abendessen am Samstag auch über die Krisen in der Ukraine, in Syrien, der Sahelzone, in Libyen sowie über den Streit über das iranische Atomprogramm gesprochen werden.

Handelskrieg USA-China überschattet Treffen

Unklar war, ob die seit Monaten anhaltenden prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong und die Drohungen aus Peking angesprochen angesprochen werden. Die neuerliche Eskalation im Handelskrieg der USA mit China hängt aber wie ein Schatten über dem G7-Gipfel, da die ohnehin schwache Weltkonjunktur zunehmend unter den Zöllen leidet.

Macron will auf dem Gipfel auch über Ungleichheit, die Sahelzone in Afrika südlich der Sahara, Digitalisierung sowie Klima, Biodiversität und Ozeane beraten. Deutschland und Frankreich wollen mit den G7-Partnern eine Initiative zum Kampf gegen Terrorismus und Instabilität in der Sahelzone starten.

Wegen der verschlechterten Sicherheitslage sollen mehr Geld und mehr Ausrüstung für zur Verfügung gestellt werden. Es gehe nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Ausbildungshilfe und Beratung, hiess es. Offiziell gegründet werden soll die Plattform bei einem Staatentreffen noch in diesem Jahr.

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