EuropaMacron wirbt für Änderung der EU-Verträge und umfassende Reformen
SDA
9.5.2022 - 16:00
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält während der Konferenz zur Zukunft Europas eine Rede. Macron machte sich am Montag stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der EU-Verträge. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Keystone
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der EU-Verträge.
9.5.2022 - 16:00
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Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron am Montag in Strassburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen. Einer der Wege zu dieser Reform ist die Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge.»
Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und einer einheitlichen Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen innerhalb der EU, sagte Macron bei der Abschlussfeier einer Konferenz zur Zukunft Europas.
Zeitgleich zur Ankündigung Macrons veröffentlichten 13 EU-Staaten ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen. «Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert», heisst es in der Stellungnahme. Es gebe keinen Grund, institutionelle Reformen durchzuführen, um Ergebnisse abzuliefern. «Wir erinnern daran, dass Vertragsänderungen nie ein Ziel der Konferenz waren.» Das Papier wurde vor allem von nördlichen und östlichen EU-Ländern unterstützt, darunter Dänemark, Polen, Rumänien und Tschechien.
Macron warnte davor, sich von den Zögerern bei Reformvorhaben ausbremsen zu lassen. Man müsse sich vor der Anvantgarde nicht fürchten, sondern mitreissen lassen. Der Wille, die 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten, bremse nach seiner Einschätzung die Ambitionen der EU bereits seit längerem.
Für eine Änderung der EU-Verträge ist in der Regel ein kompliziertes Verfahren vorgesehen: Regierungen, das EU-Parlament oder die EU-Kommission können entsprechende Entwürfe vorschlagen, die dann den Staats- und Regierungschefs sowie den nationalen Parlamenten übermittelt werden.
Wenn die Staats- und Regierungschefs mit einfacher Mehrheit den Änderungsvorschlägen zustimmen, wird ein Konvent von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des EU-Parlaments und der Kommission einberufen. Dieser kann einstimmig eine Empfehlung zu den Entwürfen annehmen. Zudem müssen die Änderungen im Einklang mit den nationalen Verfassungen in Kraft gesetzt werden.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.