Ex-Premier verurteilt Malaysias Milliardenskandal – Korruption mit Schweizer Hilfe

tafi/Agenturen

28.7.2020

Malaysias Ex-Premier Najib Razak wurde von einem Gericht im ersten Verfahren um die 1MDB-Affäre schuldig gesprochen. 
Malaysias Ex-Premier Najib Razak wurde von einem Gericht im ersten Verfahren um die 1MDB-Affäre schuldig gesprochen. 
EPA/AHMAD YUSNI

Es ist einer der grössten Finanzskandale der Welt: Im ersten Gerichtsverfahren um die 1MDB-Affäre wird Malaysias Ex-Premier Najib Razak schuldig gesprochen. Der Skandal erschüttert auch die Schweizer Finanzwelt.

Bei dem ersten von mehreren Verfahren gegen Malaysias früheren Premierminister Najib Razak ging es um eine vergleichsweise geringe Summe: Razak soll 42 Millionen Ringgit (rund neun Millionen Franken) aus dem Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) abgezweigt und auf sein Privatkonto umgeleitet haben.

Dem 67-Jährigen, der von 2009 bis 2018 im Amt war, wurden Machtmissbrauch, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen – und er wurde in allen sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Das Strafmass ist noch nicht bekannt. Sicher ist nur, dass Najibs Probleme mit der Justiz noch nicht enden: Insgesamt laufen gegen den ehemaligen Regierungschef Malysias fünf Prozesse mit 42 Anklagepunkten. Bereits am 3. August steht er wieder vor Gericht, wenn eine neue Anhörung im grössten laufenden Verfahren ansteht. Najib wird dabei beschuldigt, umgerechnet fast 650 Millionen Franken öffentlicher Gelder von 1MDB gestohlen zu haben.

Najib hatte als Finanzminister 1MDB mit aufgebaut. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat stets betont, er sei von betrügerischen Finanzberatern in die Irre geführt worden. Der Skandal um den Staatsfonds hat ein globales Netzwerk aus Betrug und Korruption ans Licht gebracht.

Verbindungen des 1MDB-Skandals in die Schweiz

Spuren des 1MDB-Skandals führen auch in die Schweiz: So entzog die Monetary Authority of Singapur (MAS) der mittlerweile aufgelösten Tessiner Privatbank BSI und der Zürcher Privatbank Falcon den Banken-Status – Falcon stellt das Geschäft 2021 ein.

Mehrere ehemalige BSI-Angestellte wurden in Singapur zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Bundesgericht sprach im vergangenen April ein zweijähriges Berufsverbot für einen ehemaligen Kaderangestellten der Falcon-Bank aus, ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre um den Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad.



Die Grossbank UBS belegte die MAS wegen Verstössen gegen die Geldwäschegesetze mit einer Busse von 1,3 Millionen Singapur-Dollar (rund 917'000 Franken) und die CS mit einer Busse von 700'000 SGD (rund 500'000 Franken). Die Finma stellte das Verfahren gegen die UBS und die CS mit einer Rüge ein.

Insgesamt führte die Finma sieben Verfahren. Dabei wurde die Privatbank Coutts mit 6,5 Millionen Franken sanktioniert, die Auflösung der Tessiner Privatbank BSI nach der Übernahme durch EFG International verfügt und bei der Falcon Bank neben einer Geldsanktion von 2,5 Millionen Franken die Geschäftstätigkeit stark eingeschränkt. Die Rothschild Bank AG und ihre Töchter wurden wegen schwerer Verletzungen der Geldwäschereivorschriften gerügt.



Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall 1MDB. Untersuchungen laufen gegen sechs Personen. Zwei Banken stehen in Verdacht, am Skandal beteiligt zu sein. Rund 400 Millionen Dollar wurden in der Schweiz eingefroren. Dieses Geld soll später den Geschädigten zurückgegeben werden.

Gruppenfoto nach Strafzahlung

In der vergangenen Woche hatte sich im Rahmen der 1MDB-Affäre die US-Investmentbank Goldman Sachs mit dem südostasiatischen Land geeinigt. Das malaysische Finanzministerium bestätigte eine Einigung mit einem Volumen von umgerechnet 3,6 Milliarden Franken.

Goldman-Sachs-Managern wird vorgeworfen, sich an kriminellen Machenschaften rund um 1MDB beteiligt zu haben, um an lukrative Mandate zu kommen. Die Bank berät Regierungen rund um die Welt. Im Anschluss an die Einigung haben sich Vertreter der Bank und der malaysischen Regierung zu einem Gruppenfoto getroffen: Der fröhliche Schnappschuss wurde bei Twitter verbreitet.

Schweizer Whistleblower deckte Skandal auf

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sollen aus dem Fonds rund 4,5 Milliarden Dollar gestohlen worden sein. Ursprünglich sollte 1MDB dafür genutzt werden, das Land zu modernisieren. Doch Najib Razak und seine Entourage sollen mit dem veruntreuten Geld unter anderem Luxuswohnungen in New York und Gemälde von Van Gogh gekauft haben.

Auch für die Finanzierung von Hollywood-Filmen sei das Geld verwendet worden, darunter ironischerweise auch Martin Scorseses «The Wolf Of Wall Street».  Bei Razzien im Haus des Ex-Premiers hatten Ermittler hohe Millionenbeträge an Bargeld sowie unzählige Schmuck- und Wertgegenstände gefunden. 

Laut Bericht stammten die ersten Hinweise auf den Skandal von einem Schweizer Whistleblower, der einen geheimen Datensatz aus dem Umfeld von 1MDB an eine malaysische Tageszeitung verkauft habe. Der Whistleblower sass in Thailand im Gefängnis, in der Schweiz ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Industriespionage gegen ihn.

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