Republikaner gegen Notstand Mauerfinanzierung: Trump steht vor historischer Niederlage

dpa / tmxh

4.3.2019

US-Präsident Donald Trump droht eine schwere Niederlage: Auch der Senat könnte gegen seine Notstandserklärung zur Finanzierung des Mauerbaus stimmen.
US-Präsident Donald Trump droht eine schwere Niederlage: Auch der Senat könnte gegen seine Notstandserklärung zur Finanzierung des Mauerbaus stimmen.
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Donald Trump droht eine historische Niederlage: Im Senat stellen sich immer mehr Republikaner gegen die Notstandserklärung zur Finanzierung des Mauerbaus. Womöglich muss der Präsident den Plan per Veto durchsetzen.

Im US-Senat deutet sich eine Mehrheit gegen die Notstandserklärung von Donald Trump an. Es wäre eine historische Pleite für den US-Präsidenten, der damit im Budgetstreit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko den Kongress zu umgehen plant.  

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky erklärte, nicht mit der Linie des Weissen Hauses zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einverstanden zu sein: «Ich kann nicht dafür stimmen, dem Präsidenten die Macht zu geben, Geld auszugeben, das der Kongress nicht genehmigt hat», sagte Paul bei einer Veranstaltung der Republikaner am Samstagabend in der Western Kentucky University, wie die Tageszeitung «Bowling Green Daily News» berichtete.

Die Demokraten arbeiten an einer Resolution, die sich gegen den Notstand richtet und diesen beenden soll. Das Repräsentantenhaus hat bereits gegen den Notstand gestimmt, der Senat soll in dieser Woche darüber abstimmen. Wann genau, ist noch nicht klar. Doch Trump hat die Möglichkeit, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen. Er hat angekündigt, das zu tun. Es wäre das erste Mal seit dem Jahr 1976, dass ein US-Präsident seine Notstandserklärung per Veto durchsetzen müsste.

Knappe Mehrheit für die Gegner

Auch drei weitere Republikaner im Senat wollen mit Nein stimmen: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Thom Tillis aus North Carolina. Alle Demokraten und ihre Verbündeten haben 47 Stimmen. Stimmen die vier Republikaner gegen Trump, hätten die Gegner der Notstandserklärung 51 Stimmen – eine knappe Mehrheit. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kongress die Stimmen hat, um dies zu überstimmen.

«Wir wollen vielleicht mehr Geld für die Grenzsicherheit, aber der Kongress hat es nicht bewilligt», sagte Paul. Das Checks and Balances genannte System zur Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung zu umgehen, sei gefährlich.

Viele Abgeordnete sehen in der Notstandserklärung ein Aushebeln der verfassungsgemässen Kontrolle des Kongresses über die Ausgaben. Einige fürchten, künftige Präsidenten könnten sich durch einen derartigen Präzedenzfall ermutigt sehen, ihre Interessen auf diese Art durchzusetzen. Ausserdem gibt es Bedenken, Trump könne Geld, das für staatliche Projekte vorgesehen ist, für den Mauerbau abzweigen.

Mithilfe der Notstandserklärung könnte Trump 3,6 Milliarden US-Dollar, also 3,6 Milliarden Franken, aus dem Militärfonds für Grenzsicherung abschöpfen. Er versucht, weitere 3,1 Milliarden aus anderen Töpfen zu bekommen.

Prototypen für Trumps geplante Mauer wurden bereits vorgestellt.
Prototypen für Trumps geplante Mauer wurden bereits vorgestellt.
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