Bolivien Medien: Neue U-Haft für Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez

Ein Richter in Bolivien hat Medienberichten zufolge eine weitere Untersuchungshaft für die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez angeordnet.

Richter Andrés Zabaleta habe angeordnet, dass Áñez, die seit März im Miraflores-Gefängnis in der Hauptstadt La Paz ist, noch einmal sechs Monate in U-Haft bleiben müsse, berichtete etwa die bolivianische Zeitung «El Deber» am Dienstag (Ortszeit). Demnach handelt es sich um ein neues Verfahren, ausgehend von einer Klage des Regierungsministeriums, des Senatspräsidiums und der Generalstaatsanwaltschaft wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen, als Áñez im November 2019 die Interimspräsidentschaft übernahm.

Áñez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem der linke Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, seine Anhänger sprachen von einem Putsch. Bei Protesten infolge der politischen Turbulenzen starben 35 Menschen. Als der Kandidat der Linkspartei MAS, Luis Arce, eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober 2020 gewann, konnte Morales heimkehren.

Eine ehemalige MAS-Abgeordnete zog gegen den «Staatsstreich» vor Gericht. Die Erzkonservative Añez und frühere Minister ihrer Interimsregierung wurden im März festgenommen und inhaftiert. Añez warf der MAS wegen ihrer Festnahme politische Verfolgung vor. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.