PolitikMehr als Hunderttausend demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung
SDA
4.6.2023 - 16:40
Menschen halten Luftballons und Fahnen, während sie an einem Protest gegen die Politik der PiS-Regierung teilnehmen. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Keystone
In Polen sind am Sonntag mehr als hunderttausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Strasse gegangen. Dichtgedrängt zogen die Teilnehmer des Protestmarsches durch das Zentrum von Warschau. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift «Europa, wir entschuldigen uns für die PiS», «Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber» und «PiS ins Pissoir». An der Demonstration nahm auch der Friedensnobelpreisträger und einstige Chef der Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, teil.
Keystone-SDA
04.06.2023, 16:40
SDA
Zu dem Protest hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform aufgerufen. Aber auch andere Oppositionsparteien schlossen sich an. Die Veranstalter sprachen von 500 000 Teilnehmern, die Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf inoffizielle Informationen der Polizei von 100 000 bis 150 000 Demonstranten.
Der 4. Juni ist in Polen ein wichtiges Datum: 1989 fanden an diesem Tag die ersten teilweise freien Wahlen statt – ein Triumph der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc, der zugleich das Ende der kommunistischen Herrschaft einleitete.
«Nein, die Demokratie wird in Polen nicht sterben. Es wird keine Ruhe einkehren. Wir werden laut schreien», sagte Tusk vor den Demonstranten.
Der Protest richtet auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen. Die Kommission soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden.
Polnische Medien sprechen von einer «Lex Tusk» – einem auf Tusk gemünzten Gesetz. Der Danziger war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und gilt als schärfster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen.
«Unter Trumps starker Führung»: Selenskyj bereit für Frieden
Wolodymyr Selenskyj geht auf Donald Trump zu: Vier Tage nach dem Eklat im Weissen Haus schreibt der ukrainische Präsident auf X: «Mein Team und ich stehen bereit, unter Präsident Trumps starker Führung, bleibenden Frieden zu erreichen.» Zudem sei er bereit, das Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen.
05.03.2025
Bericht: Frankreich und Grossbritannien schlagen teilweise Waffenruhe für Ukraine vor
Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlagen Frankreich und Grossbritannien eine einmonatige teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vor. Dies berichtet die französische Tageszeitung «Le Figaro». Die vorgeschlagene Waffenruhe solle für Angriffe aus der Luft, zur See und auf die Energieinfrastruktur gelten, jedoch nicht für Bodenkämpfe.
03.03.2025
Proteste vor Tesla-Läden in USA gegen Musk wegen Entlassungen in Behörden
In den USA ist es zu Protesten vor Tesla-Geschäften gegen Massenentlassungen in Behörden durch den Regierungsbeauftragten und Unternehmer Elon Musk gekommen. Dabei wurden etwa vor einem Tesla-Autohaus in New York neun Menschen festgenommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Auch in anderen Städten wie Jacksonville im Bundesstaat Florida oder Tucson in Arizona kam es vor Showrooms des Elektroautobauers zu Protesten.
03.03.2025
«Unter Trumps starker Führung»: Selenskyj bereit für Frieden
Bericht: Frankreich und Grossbritannien schlagen teilweise Waffenruhe für Ukraine vor
Proteste vor Tesla-Läden in USA gegen Musk wegen Entlassungen in Behörden