Belarus Merkel fordert sofortige Freilassung Protassewitschs

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die unverzügliche Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert, der nach einer Zwangslandung in Belarus festgenommenen wurde.

«Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden», verlangte Merkel am Montagabend vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Das gelte auch für seine Partnerin.

Merkel kritisierte das «beispiellose Vorgehen der belarussischen Autoritäten» und sprach von einer erzwungenen Landung. «Alle anderen Erläuterungen für diese Landung des Ryanair-Flugzeuges sind vollkommen unglaubwürdig.»

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.

Die EU-Staaten würden gemeinsam die Freilassung der Festgenommenen fordern, kündigte Merkel an. Zudem wollten die Staats- und Regierungschefs über mögliche weitere Strafmassnahmen beraten. Dazu gehöre sicherlich, weitere Menschen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, auf der der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereits steht. Aber auch ein Flugverbot für die belarussische Fluggesellschaft und die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls seien denkbar.