Energie Merkel will Kohleausstieg drei Jahre früher als geplant

SDA

16.1.2020 - 03:11

Die deutsche Regierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Bundesländer in Deutschland haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf einen Pfad zur Stilllegung der Braunkohlekraftwerke verständigt. (Symbolbild)
Die deutsche Regierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Bundesländer in Deutschland haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf einen Pfad zur Stilllegung der Braunkohlekraftwerke verständigt. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/EPA/SASCHA STEINBACH

Die deutsche Regierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben gemeinsam einen «Stilllegungspfad» für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festgelegt. Neu soll schon 2035 Schluss sein.

An einem Gipfeltreffen im Kanzleramt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die betroffenen Bundesländer in der Nacht auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Es soll geprüft werden, ob das bisher für das Jahr 2038 anvisierte Ende der Kohleverstromung um drei Jahre vorgezogen werden kann.

Kein Tagebau Hambacher Forst

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmten diesem Vorschlag während des Treffens mit der deutschen Kanzlerin zu. Die deutsche Regierung will diesen Fahrplan nunmehr mit den Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festlegen.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass im Hambacher Forst trotz der erteilten Genehmigung kein Tagebau stattfinden soll.

40 Milliarden Euro als Hilfe

Die Regierung in Berlin bekräftigte ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen.

Die Regierung will nunmehr den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch im Januar auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den deutschen Ministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.

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