Erst 2020? Merkel wirbt für Brexit-Verschiebung

dpa

10.4.2019

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel möchte Grossbritanniens Premierministerin Theresa May die gewünschte Fristverlängerung für den Brexit ermöglichen. Doch spielen die anderen EU-Länder mit?
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel möchte Grossbritanniens Premierministerin Theresa May die gewünschte Fristverlängerung für den Brexit ermöglichen. Doch spielen die anderen EU-Länder mit?
Keystone

Vor dem EU-Sondergipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für die geplante Verschiebung des Brexits geworben. Sie würde den Briten dafür sogar eine deutlich längere Frist einräumen, als von Theresa May gefordert.

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für die geplante Verschiebung des Brexits geworben, um einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. «Die Bundesregierung ist weiterhin sehr an einem geordneten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union interessiert», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im deutschen Bundestag. «Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist.»

Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Abend bei dem Sondergipfel für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni werben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hingegen eine Verzögerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen – mit der Option, die Staatengemeinschaft früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf einen Brexit-Deal gelingt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die meisten EU-Staaten dafür, den Briten auf dem Sondergipfel einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten. Vor allem Frankreich verhält sich aber immer noch skeptisch zu einer längeren Verschiebung.


Merkel will vermitteln

Bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron muss Angela Merkel wohl noch Überzeugungsarbeit leisten.
Bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron muss Angela Merkel wohl noch Überzeugungsarbeit leisten.
Keystone

Merkel sagte, sie wolle vor dem Gipfel ihre Position mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen in Brüssel abstimmen. «Ich glaube, dass die Verlängerung so kurz wie möglich sein sollte, aber sie sollte uns auch eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen», betonte sie. Ursprünglich war der Brexit für den 29. März geplant, war aber schon einmal auf einem Sondergipfel auf den 12. April verschoben worden.

Es sei richtig, dass die 27 Mitgliedsstaaten beschlossen hätten, wenn möglich die Wünsche Grossbritanniens bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, sagte Merkel. «Deshalb trete ich dafür ein, wenn es dafür heute eine breite Mehrheit gibt, dass wir die Verlängerung durchaus über mehrere Monate machen können, aber nichts hinauszögern, sondern dann, wenn Grossbritannien entschieden hat, auch der Austritt sofort erfolgen kann.»

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